Budget 2002

PRESSEROHSTOFF Budget 2002 Allgemeine Entwicklung Das Budget 2002 rechnet mit einem Einnahmenüberschuss von 356 Millionen. Dies ist erfreulich. Allerdings ist die Höhe des Überschusses nicht ganz zufrieden-stellend angesichts der Tatsache, dass dem Budget eine gute Konjunkturlage zu Grunde liegt und dass ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 1,2 Milliarden veranschlagt sind, nämlich die letzte Rückzahlung der Darlehen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung. Das Budget 2002 rechnet mit einem Einnahmenüberschuss von 356 Millionen. Dies ist erfreulich. Allerdings ist die Höhe dieses Überschusses nicht ganz zufriedenstellend. Dieser Betrag reicht nämlich nicht aus, um den Anforderungen einer nachhaltigen Haushaltspolitik gerecht zu werden. Die veranschlagten Einnahmen enthalten auch Darlehensrückzah-lungen in der Höhe von 1,2 Milliarden, die der Arbeitslosenversicherung gewährt wurden. Diese Rückzahlungen sind nicht wiederkehrend. Mit ihnen lassen sich keine lang-fristigen Ausgaben finanzieren. Das Zahlenwerk zum Voranschlag 2002 basiert auf den Entscheiden des Bundesrates vom 29. August 2001. Die finanziellen Auswirkungen der vom Bundesrat am 22. Oktober 2001 gefassten Beschlüsse zum finanziellen Engagement des Bundes für den Flugbetrieb der Swissair und für eine neue nationale Airline sind im vorliegenden Zahlenstand nicht berücksichtigt; sie schlagen sich im Voranschlag 2002 mit Mehrausgaben von rund 820 Millionen nieder. Die Ausgaben überschreiten im kommenden Jahr zum ersten Mal die 50-Milliarden-Grenze. Ihr Wachstum von 3,5 Prozent entspricht demjenigen der Wirtschaft. Die Einnahmen ihrerseits verzeichnen mit einem Plus von 4,2 Prozent eine deutliche Zunahme. Diese gründet hauptsächlich darauf, dass das Budget auf einer relativ günstigen Wirtschaftslage basiert. Das Budget beruht auf folgenden Annahmen: einem realen Wirtschaftswachstum von 1 ¾ Prozent, einer weiterhin geringen Arbeitslosigkeit, einer Inflation von 1 ¾ Prozent und einem leichten Anstieg der langfristigen Zinssätze. Tabelle / Tableau 1 Wichtige Gesamtzahlen Principaux chiffres globaux Rechnung Voranschlag* Voranschlag Compte Budget Budget 2000 2001 2002 Millionen Franken - millions de francs Finanzrechnung Compte financier Ausgaben 47'131 48'906 50'599 Dépenses Differenz zum Vorjahr in % +3.2 +0,3 3.5 Différence par rapport à l'année précédente, en % Einnahmen 51'683 48'924 50'955 Recettes Differenz zum Vorjahr in % +20.1 +7,5 4.2 Différence par rapport à l'année précédente, en % Ergebnis 4'552 181 356 Résultat Erfolgsrechnung Compte de résultats Aufwandüberschuss 1'545 2191 -3'462 Déficit Verpflichtungskredite 2'239 2'172 Crédits d'engagements Kennzahlen Indicateurs budgétaires Ausgaben (% BIP) 11.7 11.7 11.7 Dépenses (en % du PIB) Einnahmen (% BIP) 12.8 11.7 11.8 Recettes (en % du PIB) Passivzinsen (% Ausgaben) 7.4 8.0 7.7 Intérêts passifs (en % des dépenses) Saldo Finanzrechnung 1.1 - 0.1 Solde du compte financier (% BIP) (en % du PIB) Volkswirtschaftliche Eckwerte Indicateurs économiques Bruttoinlandprodukt nom. (%) 3,50 3,50 Produit intérieur brut nominal (%) Teuerung (%) 1,75 1,75 Renchérissement (%) *ohne Nachtragskredite *sans les crédits supplémentaires 1ohne Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Funklizenzen 1sans le produit de la vente aux enchères de concessions de télécommunication UMTS Ausgabenentwicklung Die Ausgaben überschreiten im kommenden Jahr zum ersten Mal die 50-Milliar-den-Grenze. Gegenüber dem Vorjahresbudget steigen sie um 1,7 Milliarden oder 3,5 Prozent. Dieses Wachstum entspricht demjenigen der Wirtschaft. Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung und die Bedeutung für den Haushalt der sechs ausgabenstärksten Aufgabengebiete und des Bereichs Finanzen und Steuern. Sie beanspruchen im Jahr 2002 insgesamt 90 Prozent der Bundesausgaben. Ihre relative Bedeutung hat sich seit Beginn der 90er Jahre stark geändert. Die soziale Wohlfahrt bleibt die wichtigste Aufgabe des Bundes. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben stieg seit 1980 von 20,4 auf 25,1 Prozent. Dieser starke Anstieg ist namentlich auf die AHV, auf die Krankenversicherung und auf die Invalidenversicherung zurückzuführen. Der Mehrwertsteuer-Anteil, der für die AHV bestimmt ist, ist dabei allerdings nicht bei den Aus-gaben für die soziale Wohlfahrt enthalten, sondern bei den Anteilen Dritter an den Ausgaben des Bundes (Aufgabengebiet „Finanzen und Steuern“). Neben der steigen-den Verschuldung ist dies ein Grund dafür, dass dieses Aufgabengebiet in den letzten Jahren zunehmend stärker ins Gewicht fiel. Der Anteil der anderen Aufgabengebiete blieb gleich oder sank. Am stärksten sanken die Ausgaben für die Landesverteidigung. Für das Jahr 2002 sind Ausgaben in der Höhe von 50,6 Milliarden veranschlagt. Gegenüber dem Budget 2001 steigen sie um 3,5 Prozent. Dieses Wachstum entspricht genau dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum. Für die soziale Wohlfahrt gehen die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Asyl leicht zurück. Dagegen beanspruchen der Bereich Bildung und Grundlagenforschung und die Anteile Dritter an den Einnahmen des Bundes überdurchschnittlich viele Mittel des Ausgabenzuwachses. Mit 10,1 Prozent verzeichnet der Bereich Bildung und Grundlagenforschung die höchste Wachstumsrate. Dies ist auf höhere Beiträge an die Hochschulen und an die Forschungsprogramme der EU zurückzuführen. Auch die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland steigen als Folge des Beschlusses, die Entwicklungshilfe schritt-weise auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben, mit 5,6 Prozent deutlich. Die überdurchschnittliche Zunahme der Ausgaben im Bereich Finanzen und Steuern (+5,3%) ist den Anteilen Dritter an den Einnahmen des Bundes zuzuschreiben (+473 Mio), genauer den Anteilen der Kantone unter anderem an der direkten Bundessteuer, an der Verrechnungssteuer und an der neuen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sowie dem für die AHV bestimmten MWSt-Anteil. Weniger ins Gewicht fällt der Zuwachs der Ausgaben für den Schuldendienst (+53 Mio). Die Verkehrsausgaben (+4,8 %) stehen im Zeichen höherer Beiträge des Bundes an den öffentlichen Verkehr (Fonds für die Eisenbahngrossprojekte, Massnahmen für die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene, öffentlicher Agglomera-tionsverkehr). Ein Teil der Verkehrsausgaben erscheint allerdings nicht in der Staatsrechnung, weil er direkt beim Fonds für die Eisenbahngrossprojekte verbucht wird. Wegen der Neuausrichtung der Landesverteidigung und der Landwirtschaft fallen die Wachs-tumsraten mit 1,8 Prozent beziehungsweise 1,2 Prozent in diesen beiden Bereichen un-terdurchschnittlich aus. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt hingegen sind leicht rückläufig (-0,4%). Vor allem die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und für die Wohnbauförderung verzeichnen einen starken Rückgang. Aber auch die Ausgaben im Asylbereich sinken deut-lich. Mehrausgaben ergeben sich dagegen wegen der steigenden Anzahl Rentenbezü-gerinnen und Rentenbezüger auch nächstes Jahr für die AHV und die IV. Zu erwähnen ist zudem, dass verschiedene Ausgaben in Bereichen, die finanziell weniger ins Gewicht fallen, stark zulegen, so im Bereich Umwelt und Raumplanung (+23,2%). Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass zum ersten Mal die Abgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen zurückerstattet wird. Wegen der Gründung des Schweizerischen Heilmittelinstituts steigen auch die Ausgaben im Bereich Gesundheit mit 8,5 Prozent deutlich. Im Bereich Justiz und Polizei gründen die Mehrausgaben von 6,7 Prozent in einem grösseren Finanzbedarf für die innere Sicherheit. Personalbudget Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundespersonalgesetzes wird definitiv von der Stellenplafonierung auf die Kreditsteuerung umgestellt. Die Personalausgaben - Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge - steigen mit 155 Millionen um 3,6 Prozent. Dieses Wachstum liegt leicht über dem durchschnittlichen Wachstum der Gesamtausgaben (+3,5%). Die Zunahme bei den Personalausgaben geht namentlich auf die provisorisch veranschlagten Lohnmassnahmen zurück. Insgesamt sind 2,8 Prozent für allfällige Lohnerhö-hungen und einmalige Zulagen vorgesehen. Über Umfang und Form der Lohnmass-nahmen, die im kommenden Jahr gewährt werden sollen, wird der Bundesrat nach den Verhandlungen mit den Personalverbänden im Spätherbst entscheiden. Zu weiteren Mehrausgaben führen auch die Grossvorhaben Armee XXI und das Projekt zur Steige-rung der Wirksamkeit bei den Untersuchungen und Verfahren im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen, der Geldwäscherei, der Korruption und der Wirt-schaftskriminalität. Für individuelle Lohnerhöhungen, das heisst für Dienstalters- und Beförderungszulagen (ordentliche und ausserordentliche Lohnerhöhung), wurden schon seit Jahren keine zusätzlichen Kredite mehr beantragt. Sie werden aus Fluktuationsgewinnen finanziert. Einnahmenentwicklung Für das Jahr 2002 werden die Gesamteinnahmen auf 51 Milliarden veranschlagt. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr (ohne UMTS-Lizenzen) bedeutet dies eine Zunahme von 2 Milliarden oder 4,2 Prozent. Sie ergibt sich aus der konjunkturellen Entwicklung und aus verschiedenen diskre-tionären Massnahmen. Die Gesamteinnahmen des Bundes werden um 2 Milliarden oder 4,2 Prozent höher veranschlagt als im Budget des laufenden Jahres. Dieser Anstieg ist zur Hauptsache auf die dem Budget zu Grunde liegende Annahme einer vergleichsweise günstigen Wirtschaftsentwicklung und in minderem Mass auf verschiedene diskretionäre Massnahmen wie die Änderung von Steuersätzen oder die Einführung neuer Steuern und Abgaben zurückzuführen. Mehreinnahmen ergeben sich insbesondere aus der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Zudem wirken sich die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und das Mehrwertsteuer-Promille für den öffentlichen Verkehr, die zum ersten Mal über ein ganzes Jahr erhoben werden, einnahmensteigernd aus. Der Entscheid, Wertpapiertransaktionen von der Umsatzabgabe zu befreien, um die Verlagerung von Börsengeschäften ins Ausland zu verhindern, wirkt sich 2002 zum ersten Mal auf ein ganzes Jahr aus und zieht eine Einnahmeneinbusse nach sich. Wegen des Übergangs der meisten Kantone zur jährlichen Gegenwartsbesteuerung der natürlichen Personen bringt voraussichtlich auch die direkte Bundessteuer 100 Millionen weniger ein. Der Bund kann über die zweckgebundenen Einnahmen oder die Anteile der Kantone und Dritter an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, dem Militärpflichtersatz, der Mehrwertsteuer und den Strassenabgaben nicht nach Belieben verfügen. Die Tendenz zu Zweckbindungen und Ausga-benautomatismen nimmt seit Jahren zu. Damit verengt sich der Spielraum für die Fest-legung finanzpolitischer Prioritäten auf der Ausgabenseite zusehends. Deshalb wurden die bestehenden Zweckbindungen und Ausgabenautomatismen im Rahmen der Ar-beiten an der neuen Finanzordnung einer generellen Prüfung unterzogen. Dabei hat sich herausgestellt, dass Zweckbindungen, je nachdem, ob man sie vom rein politischen Standpunkt her oder vom ökonomischen Standpunkt her betrachtet, nicht unbedingt gleich beurteilt werden. Der Bundesrat wird die Problematik der Zweckbindungen und die Ergebnisse dieser Studie ausführlich in einem Bericht zuhanden des Parlaments darlegen. Konjunkturbedingte Risiken und öffentlicher Haushalt Der Voranschlag 2002 beruht auf einem eher optimistischen Szenario. Er gründet auf der Annahme, dass die konjunkturelle Abschwächung nur vorüber-gehender Natur ist und dass das Wachstum im Jahr 2002 sich wieder beschleunigt. Die Risiken, die mit diesem Szenario verbunden sind, sind namentlich für den Haushalt gross. Sie haben nach der Erstellung des Budgets mit der ungünstigen Entwicklung der Finanzmärkte und in der Folge der tragischen Ereignisse in den Vereinigten Staaten noch zugenommen. Das Budget geht von einer leichten Abschwächung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz von einem Viertelprozentpunkt, von einer tiefen Inflation und einer günstigen Beschäftigungslage aus. Damit stimmt das Szenario für kommendes Jahr an und für sich eher zuversichtlich . Allerdings zeigen sich keine deutlichen Zeichen, die weltweit auf einen Aufschwung der grossen Wirtschaften und der wichtigsten Handelspartner der Schweiz hindeuten würden. Die Gefahr, dass das Rechnungsergebnis als Folge eines kleineren Wirtschaftswachstums hinter dem Budget zurückbleibt, ist gross. Sie hat nach den jüngsten tragischen Ereignissen in den Vereinigten Staaten, deren Auswirkungen noch kaum zuverlässig abzuschätzen sind, noch zugenommen. Ein zusätzliches Risiko besteht in der Entwicklung der Wechselkurse. Erfahrungsgemäss ist die Schweizer Wirtschaft gegenüber Aufwertungsschüben sehr verletzlich. Ein hoher Kurs gepaart mit einem weiteren Einbruch der Börsenkurse und einem Vertrauensverlust seitens der Konsumentinnen und Konsumenten würde ausreichen, um die Wirtschaftstätigkeit stark zu verlangsamen, und damit zu einer Verschlechterung des Arbeitsmarkts führen. Bekanntlich wirkt sich die Wirtschaftslage vor allem über die Einnahmen auf die Gesundheit der öffentlichen Haushalte aus. Eine um einen Prozentpunkt unter den Erwartungen liegende Wachstumsrate des BIP hat eine Einnahmeneinbusse von rund 500 Millionen zur Folge. Beläuft sich das nominelle Wachstum statt auf die erwarteten 3,5 Prozent auf lediglich 2,75 Prozent, so schmilzt der Einnahmenüberschuss dahin wie Schnee an der Sonne. Aussichten: Finanzplan 2003-2005 Der Finanzplan sieht für die Jahre 2003 und 2004 einen bedauerlichen Rückfall in die roten Zahlen vor. Im letzten Planjahr soll es hingegen wieder einen Einnahmenüberschuss geben. Der Finanzplan rechnet mit Defiziten von 600 Millionen für das Jahr 2003 und von 400 Millionen für das Jahr 2004. Für 2005 wird hingegen ein Einnahmenüberschuss von 800 Millionen erwartet. Die Finanzplanzahlen beruhen auf der Annahme eines fort-gesetzten, wenn auch gegenüber 2002 leicht abgeschwächten Wirtschaftswachs-tums. Angesichts dieses eher optimistischen Szenarios sind die Finanzplanzahlen wenig erfreulich. Die Gefahren einer konjunkturellen Abschwächung haben sich in jüngster Zeit verstärkt. Damit könnten die Einnahmen tiefer und die Ergebnisse schlechter ausfallen. Zu Sorgen Anlass gibt insbesondere das Ausgabenwachstum. Es liegt mit 4,1 Prozent für die Jahre 2002-2005 über dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum (+3,3%). Ohne die bereits eingeführten oder vorgesehenen Erhöhungen der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV und der IV liegt das durchschnittliche Ausgabenwachstum mit 2,6 Prozent deutlich unter dem BIP-Wachstum. Auch die Einnahmen wachsen mit 4,4 Prozent rascher als die Schweizer Wirtschaft. Der Grund für diesen Anstieg liegt wie bei den Ausgaben unter anderem in der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der IV. Die wenig zufriedenstellenden Ergebnisse des Finanzplans haben ihren Ursprung namentlich im Entscheid, den der Nationalrat während der Sondersession im Mai 2001 getroffen hat: Danach wird der Anteil des Bundes am Mehrwertsteuerprozent für die AHV gestrichen. Um die Sanierung der Bundesfinanzen fortführen zu können, beantragt der Bundesrat dem Parlament, dem Bund den vom Erstrat abgeschafften Anteil am Mehrwertsteuerprozent zu belassen. Die Ausgaben liessen sich dadurch ab dem Jahr 2003 um jährlich rund 400 Millionen verringern, und es könnte für die Jahre 2003 und 2004 ein praktisch ausgeglichenes Budget vorgelegt werden. Nach geltender Praxis werden im Finanzplan nur die Ausgaben berücksichtigt, die vom Bundesrat und/oder mindestens von einem der beiden Räte beschlossen worden sind. Um eine bessere Übersicht sowohl über die potenziellen zusätzlichen Ausgaben als auch über die Einnahmeneinbussen, die sich am Horizont abzeichnen, zu ermöglichen, werden im Bericht an das Parlament auch die Entwicklungen dargestellt, denen der Finanzplan keine Rechnung trägt. Die Aussichten für die Bundesfinanzen sind höchst unerfreulich. Falls sie sich bewahrheiten, bewirken allein die Entwicklungen, die sich gegenwärtig beziffern lassen, eine Verschlechterung der Ergebnisse zwischen 0,3 Milliarden im Jahr 2002 und 3,6 Milliarden im Jahr 2005. Darin sind zusätzliche Aufwendungen und Einnahmeneinbussen, die wahrscheinlich, gegenwärtig aber noch nicht quantifizierbar sind, nicht enthalten. Namentlich die Entscheide zum Steuerpaket 2001, die der Nationalrat in der Herbstsession 2001 als Erstrat gefällt hat, führen zu höheren Einbussen als vom Bundesrat vorgesehen. So wurden im Bereich der Besteuerung der Gesellschaften (Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8,5% auf 8%) und bei den Stempelabgaben zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, die im Zeitraum von 2002-2005 zu jährlichen Einnahmenausfällen von rund 700 Millionen führen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Saurer, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel.; (031) 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel.: (031) 322 60 54 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 25.10.2001