Finanzpolitische Abstimmungsvorlagen: Villiger und Deiss plädieren für ein Ja und zwei

PRESSEMITTEILUNG

Finanzpolitische Abstimmungsvorlagen: Villiger und Deiss plädieren für
ein Ja und zwei Nein

Ja zur Schuldenbremse, Nein zur Initiative „Energie statt Arbeit
besteuern“, Nein zur Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer: Diese
Position vertraten Bundesrat Kaspar Villiger und Bundesrat Joseph Deiss
heute Montag in Bern an einer Pressekonferenz zum Auftakt des
Abstimmungskampfes zu den finanzpolitischen Vorlagen.

Zu insgesamt fünf Vorlagen können Volk und Stände am kommenden 2.
Dezember Stellung nehmen: Zur Schuldenbremse und zu vier
Volksinitiativen, von denen zwei das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und
zwei das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS) betreffen: „für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit
besteuern“, „für eine Kapitalgewinnsteuer“, „für eine glaubwürdige
Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee“ und „Solidarität schafft
Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst“.

Villiger führte einmal mehr aus, dass der Bundeshaushalt dank dem
Haushaltsziel 2001, dank dem Stabilisierungsprogramm, dank angewandter
Ausgabendisziplin und mit Hilfe der guten Konjunktur wieder ins Lot
gebracht werden konnte. Das Traumergebnis 2000 habe aber bereits wieder
zu nachlassender Haushaltsdisziplin geführt. Zahlreiche Forderungen, die
je einzeln plausibel erschienen, zeitigten zusammengenommen unakzeptable
Folgen; dasselbe gelte für überzogene Forderungen nach Steuersenkungen.
Und dies alles zu einer Zeit, in welcher der Bund unvorhergesehen und
erst noch sehr tief in die Tasche greifen muss (Folgen von
Terroranschlägen, Swissair), um nachhaltige Schäden auf die
Gesamtwirtschaft der Schweiz abzuwenden.

Um einen Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu verhindern, um das
gemeinsam Erreichte zu sichern und um kommenden Generationen Chancen
offenzuhalten, brauche es das in der Bundesverfassung verankerte
Instrument der Schuldenbremse, sagte Villiger weiter. Die Schuldenbremse
sorge für eine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle aller und vor allem
der kommenden Generationen, deren politischer Handlungsspielraum fortan
nicht mehr mit hohen Schuldzinsen eingeschränkt werde. Er forderte darum
Volk und Stände auf, am 2. Dezember ein Ja in die Urne zu legen.

In Bezug auf die Initiative „Energie statt Arbeit besteuern“ sagte
Bundesrat Joseph Deiss, die Absicht, Arbeit steuerlich zu entlasten, um
die Nachfrage nach ihr zu erhöhen, und dafür das knappe Gut Energie zu
besteuern, sei an und für sich eine gute Idee. Weil das Volk im letzten
Jahr aber eine ähnliche Vorlage verworfen habe, wolle der Bundesrat das
Anliegen erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Betracht ziehen. Die
Initiative enthalte aber nicht nur eine gute Grundidee, sondern sie sei
auch mit gravierenden Mängeln behaftet. So regle sie beispielsweise die
Finanzierung einer möglichen Senkung des Rentenalters, ohne diese
Senkung selber zu verlangen. Dann werde im Verfassungstext kein
Höchstsatz für die Energiebesteuerung fixiert, so dass für Unternehmen
wie Private die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen nicht absehbar
seien. Auch sei es ökonomisch und ökologisch wenig sinnvoll, die
Wasserkraft zu besteuern und so die wichtigsten und sauberen
einheimischen Energiequellen zu verteuern. Aus all diesen Gründen
empfiehlt Deiss Volk und Ständen, die Vorlage abzulehnen.

Deiss machte sodann in seinen Ausführungen zur Kapitalgewinnsteuer klar,
dass die Schweiz im Unterschied zu den meisten Ländern Vermögenssteuern
kennt (auf kantonaler Ebene). Diese seien einfacher zu erheben als eine
Kapitalgewinnsteuer und berücksichtigten den Vermögenszuwachs,
besteuerten also auch den Gewinn. Eine Kumulation beider Steuern sei auf
die Dauer undenkbar, womit die neue Kapitalgewinnsteuer auf Bundesebene
zu Lasten der Kantone gehen würde. Die Erhebung einer
Kapitalgewinnsteuer sei enorm aufwendig, die Steuer sei börsenabhängig,
fliesse darum unregelmässig und sei erst noch wenig ergiebig. Volk und
Stände rief er deshalb dazu auf, Nein zu stimmen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Lukas Schneider, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: (031) 324 91 29
Margrit Himmel, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: (031) 324 86 88
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: (031) 322 60 09

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22.10.2001