Personalaufstockung im Grenzwachtkorps: Der Bundesrat will den USIS-Bericht

PRESSEMITTEILUNG

Personalaufstockung im Grenzwachtkorps: Der Bundesrat will den
USIS-Bericht abwarten

Der Bundesrat anerkennt den Beitrag des Grenwachtkorps (GWK) für die
innere Sicherheit, will aber vor einer allfälligen Aufstockung die
Resultate des Projekts USIS abwarten. Diese Position nahm er an seiner
Sitzung vom letzten Freitag zu einem Schreiben des Regierungsrates des
Kantons Zürich ein. Dieser hatte den Bundesrat aufgefordert, das GWK
aufzustocken und aufzuwerten.
Die Aufforderung des Regierungsrates des Kantons Zürich an den Bundesrat
war mit Schreiben vom 11. Juli 2001 erfolgt. Verlangt wurde, das GWK sei
angesichts der zunehmenden transnationalen Kriminalität aufzustocken und
aufzuwerten.
In seiner Antwort weist der Bundesrat darauf hin, dass die
Stellenbegehren im Sicherheitsbereich vielfältig und umfangreich seien.
In der Gesamtschau 2001 über die Ressourcen im Sicherheitsbereich werden
für die nächsten 2 -3 Jahre 750 Stellen anbegehrt. In einer
Auslegeordnung für die gesamte Bundesverwaltung haben die
Personalbegehren des EJPD (Effizienzvorlage bzw. Inkraftsetzung
internationaler Rechtshilfeabkommen) Priorität.
Dasselbe gilt für den unbestrittenen Personalmehrbedarf des GWK. Im
Rahmen des Projektes USIS  (Ueberprüfung des Systems der Inneren
Sicherheit der Schweiz) wird derzeit untersucht, ob die heutige
Aufgabenteilung auf Bundesebene und zwischen Bund und Kantonen noch
zweckmässig ist. Dies gilt auch für den Bereich Grenze. Lösungsvarianten
dazu werden erst im November vorliegen. Deshalb will der Bundesrat mit
einem Entscheid noch zuwarten.
Bis die Positionierung des GWK im Sicherheitskonzept Schweiz fest steht,
ist trotz dem verschärften Umfeld, mit keiner Personalaufstockung zu
rechnen. Der Bundesrat wird indessen der weiteren Entwicklung seine
ganze Aufmerksamkeit schenken.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Hanspeter Wüthrich, Chef GWK, Eidg. Oberzolldirektion , Tel. (079) 456
47 59
Peter Fässler,  Chef Sektion Personelles, Zentrales Kdo GWK, Tel. (031)
322 77 59

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2.10.2001