EU-Zinsenbesteuerung: Expertengespräch

PRESSEMITTEILUNG

EU-Zinsenbesteuerung: Expertengespräch

Informelle Erläuterungen des EU-Richtlinienentwurfs zur
Zinsenbesteuerung standen heute im Zentrum eines Treffens zwischen
Vertretern der schweizerischen Bundesverwaltung und der für Steuerfragen
zuständigen Generaldirektion bei der EU-Kommission. Gegenstand der
Gespräche in Brüssel waren ausschliesslich technische Fragen, es wurden
keine Entscheide getroffen.

Im Juni 2000 hatte sich der Ministerrat der EU in Santa Maria de Feira
(Portugal) für die Ausarbeitung einer Richtlinie über die
Zinsenbesteuerung auf der Basis eines automatischen Meldeverfahrens
zwischen den Mitgliedstaaten ausgesprochen. Bereits damals wurde
vorgesehen, mit sechs Drittstaaten - darunter die USA, die Schweiz und
Monaco - Verhandlungen über gleichwertige Massnahmen anzustreben. Ein
konkreter Entwurf für diese Richtlinie wurde mittlerweile vorgelegt und
am 19. September zwischen Experten des Bundes und der EU-Kommission
erörtert. Im Vordergrund stand das bessere Verständnis von
steuertechnischen Aspekten.

Ein erstes technisches Gespräch zwischen der Schweiz und der EU auf
Expertenebene hatte am 11. April 2001 in Bern stattgefunden. Am 23. Mai
traf sich Bundesrat Kaspar Villiger mit EU-Kommissar Frits Bolkestein
und Staatssekretär Ljung, ebenfalls in Bern. Villiger bekräftigte damals
die Haltung der Schweiz, unter gewissen Bedingungen zur Lösung des
EU-Anliegens Hand zu bieten, wonach eine neue EU-Zinsenbesteuerung nicht
über gewisse Drittstaaten unterlaufen werden solle. Für die Schweiz
kommt ein Lösungsansatz auf der Basis eines Steuerrückbehalts im Rahmen
des bestehenden Rechts- und Steuersystems in Frage; ein automatisches
Meldeverfahren hingegen steht weder während noch nach einer
Übergangszeit zur Diskussion. Ein drittes technisches Gespräch soll im
Oktober in Bern stattfinden.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Christoph Schelling, Eidg. Steuerverwaltung, 079 356 59 56
(nachmittags)

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19.9.2001