Keine Wettbewerbsverzerrung durch FLAG-Amt

PRESSEMITTEILUNG

Keine Wettbewerbsverzerrung durch FLAG-Amt

Die Landestopographie (L+T) als FLAG-Amt des Eidg. Departementes für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erbringt keine
Leistungen ohne Volkostenrechnung und bietet auch keine Leistungen zu
Dumpingpreisen an. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine
Einfache Anfrage von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) fest, in welcher
Frick verlangt hatte, die Wettbewerbsverzerrungen durch Flag-Ämter seien
rasch zu beseitigen.

Ständerat Frick fragt sich, ob der Bundesrat seine Ansicht teile, dass
die FLAG-Ämter (FLAG: Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget) die
Preise für ihre Leistungen aufgrund von Vollkostenrechnungen festlegen
müs-sen. Es besteht seines Erachtens der begründete Verdacht, dass die
Landestopo-graphie diesen Grundsatz beim Verkauf der
Satelliten-Vermessungsdienstleistungen swipos-GIS/GEO nicht einhält. Er
fordert den Bundesrat auf, die geäusserten Dumping-Vorwürfe gegenüber
der L + T gründlich untersuchen zu lassen.

In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass die FLAG-Ämter gehalten
sind, die Kalkulation ihrer Leistungen auf Grundlage der vollen Kosten
vorzunehmen. Was die L + T betrifft, habe die Wettbewerbskommission
aufgrund der Klage einer privaten Firma den Sach-verhalt bezüglich
Dumpingpreisen beim Produkt swipos-GIS/GEO untersucht und das Verfahren
anschliessend eingestellt. Eine Wettbewerbsverzerrung liege so-mit nicht
vor. Dennoch hat der Bundesrat das VBS be-auftragt, detaillierte
Informatio-nen über die Betriebskostenrechnung von swipos-GIS/GEO zu
liefern.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Evelyne Thomet Luder, Tel.: 031 322 60 64

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12.9.2001