Umfassende Prüfung des Steuerstrafrechts erforderlich

PRESSEMITTEILUNG

Umfassende Prüfung des Steuerstrafrechts erforderlich

Das eidgenössische und kantonale Steuerstrafrecht muss umfassend
überprüft werden. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine
Interpellation von Nationalrat Jean-Nils de Dardel (SP/GE) fest. Als
Begründung führt die Landesregierung einen Entscheid des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. Mai 2001 an. Der EGMR war
damals zur Auffassung gelangt, in einem gegen einen Schweizer
Beschwerdeführer gerichteten Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei das
Recht auf Schweigen verletzt worden.

De Dardel hatte in seiner Interpellation vom 20. Juni 2001 die Frage
aufgeworfen, ob Bund und Kantone nach dem EGMR-Entscheid vom 3. Mai 2001
betreffend Verletzung des Rechts auf Schweigen noch über wirksame
gesetzliche Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei direkten
Steuern verfügten.

Nach Ansicht des Bundesrates ist zu prüfen, ob in das
Steuerstrafverfahren Untersuchungs- und Zwangsmittel des
Verwaltungsstrafprozesses bzw. des normalen Strafverfahrens einzuführen
seien; zu denken wäre etwa an die Sicherstellung von Dokumenten, an
Durchsuchungen, Zeugenein-vernahme und Sicherheitshaft. Ferner wäre auch
zu entscheiden, ob die ordentlichen Strafver-folgungsbehörden oder die
Steuerbehörden solche Verfahren unter Anwendung von Zwangsmitteln
durchzuführen hätten. Sollten die Strafverfolgungsbehörden diese
Verfahren durchführen, müsste in diesem Zusammenhang auch die
verfahrensrechtliche Stellung der Steuerbehörden geregelt werden.

Unbestritten bleibt, dass der EGMR-Entscheid eine umfassende Prüfung des
eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts erfordert.
Gegebenenfalls sind die Gesetze den Erfordernissen der Europäischen
Menschenrechtskonvention anzupassen. Der Entscheid wird somit erhebliche
Auswirkungen auf das schweizerische Steuerrecht haben.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:  Peter Schneeberger, Eidg. Steuerverwaltung, 031 322 74 38

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12.9.2001