Keine staatliche Beihilfe für die Swissair

PRESSEMITTEILUNG

Keine staatliche Beihilfe für die Swissair

Der Bundesrat kennt die grossen Schwierigkeiten, mit denen die Swissair
konfrontiert ist. Er verfolgt die Entwicklung der Lage mit
Aufmerksamkeit, kann jedoch kein Darlehen gewähren. Dies geht aus seiner
heutigen Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Christian Grobet
(PdA, GE) hervor. Der Bundesrat glaubt nach wie vor, dass das
Unternehmen fähig ist, die Situation aus eigener Kraft zu meistern.
In einer Interpellation wollte Nationalrat Christian Grobet vom
Bundesrat wissen, ob er beabsichtige, zur Refinanzierung der Swissair
beizutragen, namentlich mit der Gewährung eines Darlehens. Der Bundesrat
betont in seiner Antwort, dass jede staatliche Beihilfe, die den
Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen verfälscht oder zu
verfälschen droht, mit dem Freihandelsabkommen von 1972 unvereinbar ist.
Nach dem Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens mit der EU vom 21. Juni
1998 werden sich die Vertragspartner sogar nach noch strengeren
Vorschriften richten müssen. Eine staatliche Beihilfe an die Swissair
wäre daher allein vom internationalen Recht her problematisch.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Pierre-André Meyrat, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60
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5.9.2001