Budget und Finanzplan: Noch nicht über den Berg
PRESSEMITTEILUNG
Budget und Finanzplan: Noch nicht über den Berg
Der Bundesrat hat das Budget 2002 und den Finanzplan 2003-2005
bereinigt. Für das kommende Jahr ist ein Einnahmenüberschuss von rund
350 Millionen vorgesehen. Die Planjahre 2003 und 2004 schliessen mit
einem Defizit von rund 600 beziehungsweise 400 Millionen ab, das Jahr
2005 mit einem Einnahmenüberschuss von gut 800 Millionen. Um den
Gesundungsprozess des Bundeshaushaltes weiter voranzutreiben, beantragt
der Bundesrat dem Parlament, den vom Nationalrat an der
AHV-Sondersession im Mai gestrichenen Bundesanteil am
Mehrwertsteuer-Demographie-Prozent dem Bund zu belassen. Damit könnte
die Ausgabenseite ab 2003 um jährlich rund 400 Millionen entlastet und
die Ziele des Bundesrates fast vollständig erreicht werden. Aus
wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht ist allerdings weiterhin
grösste Zurückhaltung bei der Übernahme von neuen Aufgaben und bei der
Forderung nach weiteren Steuerreduktionen geboten.
Gegenüber dem ersten Budget- und Finanzplanentwurf von Anfang Juli
konnten ausgabenseitige Verbesserungen von 0,6 Milliarden (Voranschlag
2002), 0,9 Milliarden (2003) und von 0,6 Milliarden (jeweils 2004 und
2005) erzielt werden. Mit 3,5 Prozent im Jahr 2002 entspricht das
Ausgabenwachstum dem erwarteten Wirtschaftswachstum (und liegt am oberen
Rand des Wünschbaren). Das durchschnittliche jährliche Wachstum für die
gesamte Planperiode 2001-2005 liegt mit 4,1 Prozent über dem
prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent.
Auf der Ergebnisseite werden die Ziele eines mindestens ausgeglichenen
Saldos für die Jahre 2003 und 2004 um 600 beziehungsweise 400 Millionen
und jenes eines Einnahmenüberschusses von mindestens einer Milliarde für
2005 um 200 Millionen verfehlt. Die Zielverfehlung geht
grossmehrheitlich auf den vom Nationalrat in der AHV-Sondersession im
Mai gestrichenen Bundesanteil am Mehrwertsteuer-Demographie-Prozent für
die AHV zurück und zu einem geringeren Teil auf einnahmenseitige
Korrekturen (Verbesserung bei Verrechnungssteuer, Verschlechterungen bei
der Stempelsteuer, den Einfuhrzöllen und den Kontingentseinnahmen im
40-Tonnenverkehr).
Im Einzelnen ergibt die Haushaltsentwicklung das folgende Bild
(gerundete Zahlen):
(Tabelle siehe http://www.efd.admin.ch/d/dok/presse/mm0801/budget.htm)
Über die gesamte Budget- und Planperiode wachsen auf der Ausgabenseite
die Finanzen und Steuern mit durchschnittlich 9,2 Prozent pro Jahr am
stärksten (zurückzuführen auf die geplante Erhöhung der MWSt um 1
Prozent zu Gunsten der IV ab 2004, auf Mehrausgaben als Folge des
Verlustes des Bundesanteils am bestehenden Demografie-Prozent der MWSt
für die AHV und auf höhere Anteile Dritter an Bundeseinnahmen). An
zweiter Stelle folgen die Beziehungen zum Ausland mit 5,5 Prozent pro
Jahr (insbesondere Entwicklungshilfe mit 6,9% p.J.) vor dem Verkehr mit
3,7 Prozent und der Bildung und Grundlagenforschung mit 3,5 Prozent. All
diese Bereiche verzeichnen ein Wachstum, das über dem angenommenen
Wirtschaftswachstum liegt.
Aus konjunktur- und finanzpolitischer Sicht weniger erfreulich
präsentieren sich die Finanzplanzahlen 2003-2005. Das Wachstum der
Ausgaben und Einnahmen liegt über dem angenommenen Wirtschaftswachstum.
Die sich daraus ergebende Zunahme der Staats- und der Steuerquote ist
nicht zuletzt aus volkswirtschaftlichen und standortpolitischen Gründen
unerwünscht.
Der Bundeshaushalt ist nach wie vor strukturell überlastet und die
Haushaltsanierung noch nicht nachhaltig gesichert. Aus diesem Grund ist
weiterhin grösste Zurückhaltung geboten bei der Übernahme neuer Aufgaben
und bei der Forderung nach weiteren Steuerreduktionen.
Budget- und Finanzplanzahlen beruhen auf den Annahmen eines
fortgesetzten, gegenüber dem laufenden Jahr leicht abgeschwächten
Wirtschaftswachstums, einer guten Beschäftigungslage, einer moderaten
Teuerung und leicht ansteigender Zinssätze (vgl. Kästchen). Im Vergleich
zum Vorjahr haben die Risiken einer konjunkturellen Abkühlung indessen
zugenommen, was zu geringeren Einnahmen und einer
Ergebnisverschlechterung führen könnte.
Wirtschaftliche Eckwerte VA 2002 / FP 2003-2005
Reales BIP (D %) 1.75 / 1.50
Inflation (%) 1.75 / 1.75
Zinssätze (%)
- kurzfristig 3.00 / 3.00
- langfristig 4.00 /4.00
Wechselkurse
- Dollar 1.75 / 1.65
- Euro 1.55 / 1.55
Die groben Faustregeln lauten:
- Ein Rückgang im BIP-Wachstum um nominell ein Prozent führt zu einem
Einnahmenausfall von rund 500 Millionen.
- Bei der gegenwärtigen Bilanzstruktur führt ein Anstieg des Zinsniveaus
um ein Prozent zu Mehrausgaben von rund 300 Millionen.
- Von einer steigenden Inflation profitiert der Bundeshaushalt
kurzfristig (MWSt-Einnahmen). Langfristig ist mit Mehrausgaben zu
rechnen.
Die Botschaft zum Voranschlag 2002 sowie der Bericht zum Finanzplan
2003-2005 werden dem Bundesrat anfangs Oktober zum Beschluss
unterbreitet. Mit der Weiterleitung beider Vorlagen an das Parlament
werden wir im Oktober detailliert über die Haushaltsentwicklung in den
kommenden Jahren informieren.
Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 09
Bruno Letsch, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 51 (ab 1400 Uhr)
Gesamtschau Ressourcen im Personalbereich - der Bundesrat übt sich in
Zurückhaltung
Im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2002 haben die Bundeskanzlei und die
Departemente beim Bundesrat im Personalbereich zusätzliche Kredite
anbegehrt. Davon betroffen sind vorab die Bereiche Verteidigung (Umbau
Armee XXI), Sicherheit (Bekämpfung organisierte Kriminalität und
Geldwäscherei) sowie die übrige Verwaltungstätigkeit (Bewältigung
zusätzlicher Aufgaben als Folge neuer Gesetze und Verordnungen).
Die beantragten Mehrkosten hätten den Voranschlag 2002 mit annähernd 100
Millionen zusätzlich belastet. Der Bundesrat sprach sich aber bereits am
22. August für eine grösstmögliche Zurückhaltung aus. So hat er bei
seinem Entscheid auch die jeweiligen Kompensationsmöglichkeiten der
Departemente (Verzichtsplanung und Priorisierung) sowie deren
voraussichtlichen Kreditreste - das sind die im laufenden Jahr
mutmasslich nicht beanspruchten Personalkredite - mitberücksichtigt. 6
Millionen hat der Bundesrat aus seiner Reserve freigegeben; diese ist
mit 4 Millionen bzw.1 Promille im Jahr 2002 allerdings nur noch äusserst
bescheiden. Statt 100 Millionen beträgt die im Zusammenhang mit der
Gesamtschau anfallende Erhöhung der Personalkredite im Voranschlag 2002
bescheidene 15 Millionen, was bedeutet, dass berechtigte Begehren wie
Personalaufstockung im Bereich der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und Geldwäscherei departementsintern kompensiert werden
können.
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 09
Bruno Letsch, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 51 (ab 1400 Uhr)
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29.8.2001
