05.07.2001 - Administrativuntersuchung eröffnet

MEDIENMITTEILUNG Administrativuntersuchung eröffnet Bern, 5. Jul. 2001 (EFD) Im Zusammenhang mit dem Beschwerdeentscheid betreffend Selbstregulierungsorganisation (SRO) der Finanzfachleute und dessen Umstände hat Bundesrat Kaspar Villiger heute Donnerstag die am Dienstag dieser Woche beschlossene, umfassende Administrativuntersuchung eingeleitet. Als Untersuchungsbeauftragter ist Prof. Karl Spühler (1935), ehemaliger Bundesrichter und Ordinarius für Zivilprozessrecht a n der Universität Zürich, eingesetzt worden. Er hat seinen Schlussberic ht noch im August abzuliefern. Unabhängig von dieser Untersuchung erfolgt die Beantwortung der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GP K) des Nationalrates betreffs Umsetzung des Geldwäschereigesetzes. Im Rahmen der vom Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) eingeleiteten Administrativuntersuchung werden insbesondere die folgenden Punkte abgeklärt: Zunächst soll generell der Ablauf der Ereignisse bei der Behandlung des Gesuchs des Vereins SRO-Finanzfachleute und bei der Ausarbeitung der Verfügung der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) untersucht werden. Insbesondere ist zu klären, welche Anweisungen der damalige Direktor de r EFV welchen Personen erteilt hat und wie diese genau umgesetzt wurden. Ein weiterer Untersuchungsschwerpunkt besteht in der Abklärung über d ie Richtigkeit von Aussagen und Stellungnahmen der an den Verfahren Beteiligten, welche diese im Rahmen der Beweiserhebung des Rechtsdienstes des EFD und später in der Öffentlichkeit abgegeben haben. Weiter ist zu beurteilen, ob Befangenheit gegeben war. Geklärt werden soll zudem, wie vertrauliche Unterlagen per Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangten. Alle Karten auf den Tisch Weitere Fragen stellen sich bezüglich der Verletzung von Ausstandspflichten und der allfälligen diesbezüglichen Verantwortlichkeiten. Zudem ist zu prüfen, ob andere Dienstpflicht- und Rechtsverletzungen vorliegen. Die Administrativuntersuchung soll sicherstellen, dass alle Karten auf den Untersuchungstisch gelegt werden, so dass der Untersuchungsbeauftragte in Kenntnis aller Fakten eine Gesamtwürdigung vornehmen kann. Die Administrativuntersuchung Nach Ziff. 11 der Richtlinien des Bundesrates vom 18. November 1981 übe r Admini-strativuntersuchungen (BBl 1981 III 1041) ist die Administrativuntersuchung ein Verfahren der Dienstaufsicht, mit dem abgeklärt werden soll, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffenliche n Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert. Die Untersuchung richtet sich dabei nicht gegen bestimmte Personen. Sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein aufzuklärender Sachverhalt auf eine Dienstpflichtverletzung zurückzuführen ist, muss eine Disziplinaruntersuchung nach den Art. 30ff. des Beamtengesetzes (SR 172.221.10) durchgeführt werden. Gemäss den Richtlinien über Administrativuntersuchungen ist die Untersuchung durch ein unabhängiges Untersuchungsorgan durchzuführen, das nicht im betreffenden Aufgabenbereich tätig ist. Als Untersuchungsbeauftragter ist Prof. Karl Spühler, ehemaliger Bundesrichter und Ordinarius für Zivilprozessrecht an der Universität Zürich, eingesetzt worden. Spühler ist berechtigt, alle Bediensteten des EFD sowie Dritte als Auskunftspersonen zu befragen. Antworten zum GPK-Bericht erfolgen separat Grundsätzlich nicht Gegenstand der Untersuchung bilden all jene Fragen, welche die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in ihrem Bericht „Vollzugsprobleme bei der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes “ vom 29. Juni 2001 aufgeworfen hat. Diese werden vom Bundesrat bis Ende 2001 beantwortet. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel.: ++41 (0)31 322 60 33 Fax: ++41 (0)31 323 38 52 e-mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: http://www.efd.admin.ch