Permanente Beobachtung der Stempelabgaben

PRESSEMITTEILUNG

Permanente Beobachtung der Stempelabgaben

Der Bundesrat wird der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des
Nationalrates periodisch Bericht über die Entwicklungen im Bereich der
Stempelabgaben erstatten und allenfalls Antrag auf Gesetzesänderungen
stellen. Er hat heute ein entsprechendes Postulat der WAK
entgegengenommen.

Die Stempelabgaben (Emissionsabgabe, Umsatzabgabe, Abgabe auf
Versicherungsprämien), schreibt der Bundesrat in seinen Erwägungen,
hätten in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur
Finanzierung der Bundesaufgaben und zum tiefen Niveau bei anderen
Steuerarten beigetragen. Angesichts der raschen Veränderungen auf den
Finanzmärkten beobachte der Bundesrat die Wirkungen der Stempelabgaben
schon bisher laufend - die Wirkungen nicht nur auf den Staatshaushalt,
sondern auch auf die Wirtschaft. Dies nicht zuletzt, um notwendige
gesetzgeberische Massnahmen auch in Zukunft rechtzeitig einleiten zu
können. Der Bundesrat ist daher mit dem Anliegen der WAK einverstanden,
ihr periodisch Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag auf
Gesetzesänderungen zu stellen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie
im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.

30.5.2001