Ausserparlamentarische Kommissionen; Bundesrat prüft die Veröffentlichung von

PRESSEMITTEILUNG

Ausserparlamentarische Kommissionen; Bundesrat prüft die
Veröffentlichung von Entschädigungen

Der Bundesrat ist bereit, eine Veröffentlichung der Entschädigungen an
die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen zu prüfen. Er ist
einverstanden, das von Nationalrätin Cécile Bühlmann (GPS/LU)
eingereichte Postulat „Transparenz bei den Entschädigungen
ausserparlamentrischer Kommissionen“ entgegenzunehmen.

Mit ihrem Postulat hatte Nationalrätin Cécile Bühlmann (GPS/LU) den
Bundesrat aufgefordert, alle Entschädigungen von Präsidentinnen und
Präsidenten sowie Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen
öffentlich zu machen. Eine entsprechende Liste sei über das Internet zu
veröffentlichen. Sie begründete die Forderung damit, dass dringend
Transparenz hergestellt werden müsse, da es sich bei der Frage der
Gehälter, die aus öffentlichen Mitteln finanziert würden, um eine
äusserst sensible Angelegenheit handle. Es bestehe sonst der Verdacht,
dass unterschiedliche Massstäbe angesetzt würden und dass es
verschiedene Klassen von Kommissionen und von Präsidenten gebe.

Der Bundesrat nimmt das Postulat entgegen. Er ist bereit zu prüfen,
welche Entschädigungen unter Beachtung des Persönlichkeits- und
Datenschutzes veröffentlicht werden können.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Marcus Maurer, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 82 44

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30.5.2001