Im Sicherheitsbereich eine internationale Kooperation prüfen

PRESSEMITTEILUNG

Im Sicherheitsbereich eine internationale Kooperation prüfen

Sowohl zur Frage der personellen Aufstockung des Grenzwachtkorps als
auch zu jener einer künftigen Zusammenarbeit mit der EU im
Sicherheitsbereich bestätigt der Bundesrat seine Haltung. Einerseits
gilt es die Gesamtschau der Ressourcen im Sicherheitsbereich und
andererseits das vorläufige Resultat des Projekts USIS (Überprüfung
System der inneren Sicherheit Schweiz) abzuwarten. Der Bundesrat hat
indessen nach wie vor ein Interesse daran, mit der EU in den Bereichen
Polizei, Justiz und Asyl enger zusammen zu arbeiten. In diesem Sinne hat
er heute zwei nationalrätliche Interpellationen beantwortet.

Die Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP/ZH) und Bernhard Hess (SD/BE)
wollten vom Bundesrat Auskunft darüber, wie er die sicherheitspolitische
Zukunft der Schweiz in Bezug auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU
beurteile und ob nicht das Grenzwachtkorps personell aufzustocken sei.

In seiner Beurteilung hält der Bundesrat namentlich fest, dass die
Projektgruppe USIS Verbesserungsmöglichkeiten der inneren Sicherheit,
der Aufgabenteilung Bund/Kantone und den zukünftigen Einsatz des
Grenzwachtkorps (GWK) prüfe.
Zudem prüft der Bundesrat eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU in
den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl , welche Bestandteile der
Verträge von Schengen und Dublin sind. Damit würde das bilaterale
Abkommen über den Personenverkehr mit der EU sinnvoll ergänzt. Eine
engere Zusammenarbeit mit der EU könnte eine wirksamere Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration bewirken.

Schengen/Dublin ist mit einer Änderung der Kontrollgrundsätze verbunden.
Der Abbau der stationären Personenkontrollen an der Schweizer Grenze
würde durch flankierende Massnahmen ersetzt. Im Vordergrund stehen
mobile, unvorhersehbare Kontrollen im Landesinnern, wobei die
Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen aus Sicht der EU
nicht unbestritten ist. Die Warenkontrollen an der Grenze blieben auch
unter Schengen/Dublin aufrechterhalten.

Der Bundesrat hat im übrigen vom Unterbestand des GWK Kenntnis genommen.
Aufgrund des Berichts der Lenkungsgruppe Sicherheit, der Ende Mai 2001
vorliegen sollte, wird er die Lage prüfen. Erst aufgrund der Gesamtschau
der Ressourcen im
Sicherheitsbereich wird der Bundesrat Entscheide fällen, denn auch das
EJPD und VBS haben Stellenbegehren angemeldet. Bereits früher wurde
beschlossen, den Einsatz von 100 Festungswächtern zu Gunsten des GWK bis
Ende 2002 zu verlängern.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Hanspeter Wüthrich, Chef Grenzwachtkorps (GWK), Eidg.
Oberzolldirektion (OZD), Tel. (031)322 65 35
Stephan Imhof, Stv. Chef Zentrales Kommando GWK, OZD, Tel. (031) 322 68
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30.5.2001