Weitere Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht ausgeschlossen

PRESSEMITTEILUNG

Weitere Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht ausgeschlossen

Der Bundesrat stellt sich grundsätzlich positiv zu einer weiteren
Dezentralisierung der Bundesverwaltung. In seiner heutigen Antwort auf
die Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SP/JU) hält
er fest, dass die Dezentralisierung in sprachlicher, kultureller und
regionalpolitischer Hinsicht positive Effekte habe. Allerdings hänge der
Entscheid von Standortverlegungen im Einzelfall unter anderem auch von
wirtschaftlichen und betrieblich-organisatorischen Kriterien ab.

In seiner Einfachen Anfrage hatte sich Rennwald über die Haltung des
Bundesrates zu einer weiteren Verlegung der Bundesarbeitsplätze an
Standorte der lateinischen Spachgemeinschaften erkundigt. Dabei wies er
auf das Beispiel des Bundesamtes für Statistik hin: Der Umzug von Bern
nach Neuenburg habe gezeigt, dass sich die Dezentralisierung der
Bundesverwaltung positiv auf das Ziel der besseren Vertretung der
lateinischen Sprachgemeinschaften auswirke.

In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass die Mehrsprachigkeit in
der Bundesverwaltung nach wie vor unterstützt und gefördert werde. Die
Dezentralisierung und Verlegung von neu geschaffenen Bundestellen
wirkten sich dabei im sprachlichen Bereich wie auch kulturell und
regionalpolitisch grundsätzlich positiv aus. Die Verlegung von
Bundesstellen werde aber stets unter Einbezug aller Interessen von Fall
zu Fall geprüft; neben den sprachlichen und kulturellen Interessen
würden auch wirtschaftliche und betrieblich-organisatorische
Überlegungen miteinbezogen. So müssten in der Bundesverwaltung
gegenwärtig auch gegenläufige Massnahmen vollzogen werden: Zum Beispiel
werde es im Rahmen der Umsetzung der Armee XXl unumgänglich sein, auch
Stellen im Tessin und in der französischsprachigen Schweiz abzubauen.

Laut Bundesrat bestehen andere Programme des Bundes, die im Hinblick auf
eine wirkungsvolle Regionalpolitik bedeutungsvoller sind als die
Dezentralisierung der Verwaltung - so etwa das Bundesgesetz über die
Förderung des Hotel- und Kurortkredits, das Bundesgesetz über die
Investitionshilfe für Berggebiete etc.

EIDG. FINANZDEPARTEMENHT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Anton Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel 031 324 61
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30.5.2001