Keine eidgenössische Erbschaftssteuer

PRESSEMITTEILUNG Keine eidgenössische Erbschaftssteuer Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht zugunsten einer entsprechenden eidgenössischen Steuer aufgegeben werden können. Dies ganz unabhängig vom Verwendungszweck einer solchen neuen Steuer. So lautet die Antwort, die er heute Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) erteilt hat, welcher in seiner Motion den Ersatz der kantonalen durch eine eidgenössische Steuer forderte. Diese sollte je hälftig den Kantonen übertragen werden und der AHV-Finanzierung dienen. Der Bundesrat beantragt jedoch die Ablehnung dieser Motion. Nach Ansicht des Motionärs würden sich die sozialen und regionalen Ungleichheiten nur noch weiter verstärken, wenn man diese Steuer mit all den bekannten Disparitäten weiterhin bei den Kantonen belässt. Der Bundesrat, der in den letzten Jahren verschiedentlich zum Thema einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer Stellung beziehen musste, weist darauf hin, dass die verfassungsmässige Kompetenz zur Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern allein bei den Kantonen liegt. Die Einführung einer solchen eidgenössischen Steuer würde daher zunächst die Schaffung einer entsprechenden Verfassungskompetenz und deren Annahme durch Volk und Stände voraussetzen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern bilden jedoch für die Kantone und Gemeinden nach wie vor ein wichtiges Steuersubstrat. Resultierte für sie daraus im Jahre 1996 ein Aufkommen von rund 1,1 Mia Franken, hat sich dieser Betrag im Jahre 1998 (das ist die neueste verfügbare Zahl) auf rund 1,3 Mia Franken erhöht. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass massvolle Erbschafts- und Schenkungssteuern sozial und gerecht sind. Hingegen handelt es sich um ein kantonales Steuersubstrat, das nicht zugunsten einer entsprechenden eidgenössischen Steuer aufgegeben werden kann. Dies ganz unabhängig vom Verwendungszweck einer solchen neuen Steuer. Vielmehr muss es aufgrund dieser Sachlage darum gehen, die heute noch sehr unterschiedlichen kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern zu harmonisieren. Für die Vorbereitung der neuen Finanzordnung 2007, welche die geltende, im Jahre 2006 auslaufende Ordnung ersetzen soll, ist ein Vernehmlassungsverfahren geplant, das noch im Jahre 2001 durchgeführt werden soll. Der Bundesrat wird im Rahmen der Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage auch prüfen, ob er die Schaffung der genannten Bundeskompetenz zur formellen Harmonisierung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern zur Diskussion stellen wird. Dies würde jedoch bedingen, auf eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Gotthard Steinmann, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 322 74 34 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 9.3.2001