Familien: Beschränkung auf mittelfristig realisierbare Ziele

PRESSEMITTEILUNG

Familien: Beschränkung auf mittelfristig realisierbare Ziele

Der Bundesrat will nicht gleichzeitig mit der rasch realisierbaren
Botschaft zum Steuerpaket 2001 ein weiteres Gesamtpaket zur
wirtschaftlichen Stärkung der Familien vorlegen. In seiner heutigen
Antwort auf eine Motion der Sozialdemokratischen Fraktion, die die
wirtschaftliche Stärkung der Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen
anstrebt, schliesst der Bundesrat nicht aus, Teile der Anliegen in
anderem Zusammenhang zu prüfen. Er beantragt dem Parlament, die Motion
in ein Postulat umzuwandeln.

Die Sozialdemokratische Fraktion forderte den Bundesrat auf, ein solches
Paket zeitgleich mit der Botschaft zur Reform der Familienbesteuerung
vorzulegen (die Zuleitung der Botschaft an die eidgenössischen Räte war
vom Dezember 2000 auf Februar 2001 aufgeschoben worden). Die
Sozialdemokratische Fraktion wollte insbesondere die Auswirkungen
folgender Vorschläge der Fachkommission aufzeigen:

- Tessiner Modell (Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Eltern);

- Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche in der
Ausbildung;

- Transferleistungen (Kinderrente, Steuerabzüge vom steuerbaren Betrag,
Bundeslösung für Kinderzulagen und Anhebung derselben);

- Unterstützung der Personen, die Familie und Beruf vereinen müssen,
insbesondere Ausbau des Angebotes an familienergänzender Betreuung
(umfassende Rentabilitätsüberlegungen zum Bereich der
familienergänzenden Kinderbetreuung aus Sicht der Familien, der
öffentlichen Hand und der Volkswirtschaft).

Gemäss Bundesrat gilt die in der Botschaft - entsprechend dem
diesbezüglichen Legislaturziel - vorgeschlagene Reform ausdrücklich der
Ehepaar- und Familienbesteuerung. Eine Ausweitung dieses Themas auf
aussersteuerliche Bereiche würde den für das « Steuerpaket 2001 »
massgeblichen Rahmen sprengen. Es ist aber keineswegs ausgeschlossen,
die in der Motion genannten Bereiche mindestens teilweise in einem
anderen Zusammenhang vertieft zu überprüfen.

Der Bundesrat erachtet es nicht für zweckmässig, gleichzeitig mit der
Botschaft zum Steuerpaket 2001 ein weiteres Gesamtpaket zur
wirtschaftlichen Stärkung der Familien vorzulegen. Es ist sinnvoller,
weiterhin sektoriell vorzugehen und im Rahmen des mittelfristig
Realisierbaren die gesteckten Ziele anzustreben. Der Bundesrat hat sich
entschieden, die Reform der Familienbesteuerung rasch dem Parlament
zuzuleiten. Ob dann noch weitere Massnahmen, insbesondere zur Entlastung
von Familien mit geringen Einkommen, ergriffen werden sollen, kann in
einer späteren Phase geprüft werden. Für ein Gesamtpaket wären zudem
umfangreiche Abklärungen nötig, was die Vorlage zur Familienbesteuerung
unnötig verzögern würde.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Gotthard Steinmann, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 322 74 34
Marc Stampfli, Bundesamt für Sozialversicherungen, Tel 031 322 90 79

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9.3.2001