Steuerflucht und Amtshilfeabkommen mit der EU

PRESSEMITTEILUNG Steuerflucht und Amtshilfeabkommen mit der EU Die Sozialdemokratische Fraktion schlug in einer Interpellation zum Thema Steuerflucht den Abschluss eines bilateralen Amtshilfeabkommens für Steuerhinterziehung und Zollvergehen mit der EU vor. In seiner heute erteilten Antwort erachtet der Bundesrat ein solches Abkommen in steuerlicher Hinsicht nicht für notwendig; er geht jedoch davon aus, dass in der Frage der Zollvergehen möglichst rasch Verhandlungen mit der EU aufzunehmen seien. Der Bundesrat präzisiert, dass diese Interpellation zwar Bezug auf die Beschlüsse am EU-Gipfel von Santa Maria de Feira betreffend die Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen nimmt, dass sie aber vor allem Fragestellungen enthält, welche sich auf den Bericht des Fiskalkomitees der OECD betreffend den Zugang zu Bankinformationen für steuerliche Zwecke beziehen. In seiner Antwort geht der Bundesrat auf die verschiedenen Massnahmen ein, die die Schweiz auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit insbesondere gegenüber der EU ins Auge fasst. Nach Meinung des Bundesrats ist ein automatisches Meldeverfahren kein gangbarer Weg; zu prüfen ist vielmehr eine Zahlstellensteuer auf Zinsen ausländischer Kapitalanlagen. Aus der Sicht des Bundesrates bedingen weder die Beschlüsse von Santa Maria de Feira noch der Bericht des Fiskalkomitees der OECD über den Zugang zu Bankinformationen für steuerliche Zwecke den Abschluss eines Amtshilfeabkommens mit der EU im Steuerbereich, welches eine Zusammenarbeit in Steuerhinterziehungsfällen vorsieht. Hingegen ist der Bundesrat gewillt, zusammen mit der EU möglichst rasch eine Lösung zu finden, um gewisse Zollvergehen, insbesondere den teilweise von der Schweiz aus organisierten Zigarettenschmuggel, wirksam zu bekämpfen. Was das schweizerische Bankgeheimnis angeht, hat der Bundesrat im Zusammenhang mit den Bestrebungen der EU zur Sicherung der Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen und dem Bankgeheimnisbericht des Fiskalkomitees der OECD wiederholt bekannt gegeben, dass es nicht zur Disposition stehe. Dazu gehört auch dessen Unteilbarkeit. Es widerspricht der schweizerischen Rechtsauffassung, ausländische Bankkunden anders zu behandeln als schweizerische Bankkunden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Eric Hess, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 71 51 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 9.3.2001