Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik

PRESSEMITTEILUNG

Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik

Der Bundesrat unterstützt die in der Motion von Ständerat Pfisterer
verlangte stärkere Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung, möchte
jedoch angesichts der grundsätzlichen Bedeutung für den gesamten
Bundeshaushalt keine überstürzte und isolierte Realisierung. Die
Landesregierung hat darum an ihrer heutigen Sitzung beantragt, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG) hat seine Motion am 14. Dezember
2000 eingereicht. Darin lädt er den Bundesrat ein, kurzfristig von sich
aus seine Praxis auszubauen und dann Gesetzesänderungen zu beantragen,
um dem Parlament in den Entscheidungsprozessen zu den einzelnen
Sachgeschäften aller Art die Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik zu
erleichtern. Zur Begründung führte er an, dass bei den Einzelgeschäften
im politischen Alltag  zu wenig finanzpolitisch ausgewogene Entscheide
gefällt werden.

Der Bundesrat nahm dazu an seiner heutigen Sitzung wie folgt Stellung:
Eine bessere Abstimmung von Sach- und Finanzplanung ist ein altes, aber
trotzdem aktuelles Thema. Er erwähnt als Beispiel die finanziellen
Risiken von rund vier Milliarden pro Jahr, wenn jenen Mehrbelastungen
und Mindereinnahmen Rechnung getragen würden, welche sich aus heutiger
Sicht beziffern lassen und für die konkrete Anträge im Raum stehen. Der
Bundesrat ist daher bereit, neben den bereits beschlossenen
institutionellen Hilfen zum Haushaltsziel 2001 und zur Schuldenbremse
weitere Verbesserungen in Richtung griffige Haushaltssteuerung zu
prüfen. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung für den Bundeshaushalt
möchte er dies jedoch ganzheitlich im Rahmen des Projektes «Neues
Rechnungsmodell Bund» angehen. Neben der wirkungsorientierten Führung
wird hier auch die verstärkte Verknüpfung der mittelfristigen
Haushaltssteuerung mit den Sachplanungen thematisiert. Aus diesen
Überlegungen hat der Bundesrat heute beschlossen, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung (031) 322 60 54

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9.3.2001