Bundesrat empfiehlt Ablehnung der SVP-Goldinitiative

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat empfiehlt Ablehnung der SVP-Goldinitiative Der Bundesrat empfiehlt den Eidgenössischen Räten sowie Volk und Ständen, die Goldinitiative der SVP abzulehnen. Er hat heute die Botschaft zur Initiative beraten und zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Goldinitiative sei einseitig, sie bezwecke die Verhinderung der Solidaritätsstiftung und sie sei in ihren Folgen für die Geldpolitik von Bund und Kantonen kaum berechenbar. Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag des Parlamentes, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen; damit werde eine klare Ausgangslage geschaffen. Die Landesregierung ist bereit, an einer konsensfähigen, ausgewogenen und nachhaltigen Gesamtlösung mitzuarbeiten. Der Bundesrat setzt sich für eine nachhaltige, ausgewogene und faire Lösung zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven ein, welche den Anliegen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen Rechnung trägt. Er lehnt die einseitige Goldinitiative der SVP ab. Hingegen kann er einem Vorschlag zustimmen, welcher neben Beiträgen an die AHV auch die Errichtung der Stiftung solidarische Schweiz ermöglicht, und welcher die Ansprüche der Kantone nicht ausser acht lässt. Neue Verwendungszwecke für nicht mehr benötigte Währungsreserven Die Aufhebung der Goldbindung des Schweizerfrankens im Rahmen der Reform der Bundesverfassung und durch das neue Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel hatten eine Neubewertung der für die geld- und währungspolitische Aufgaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) notwendigen Währungsreserven nahegelegt. Der Bundesrat und die Nationalbank haben hierzu frühzeitig Abklärungen eingeleitet. Diese haben ergeben, dass Mittel im Gegenwert von 1300 Tonnen Gold zur Verfügung stehen, welche neuen Zweckbestimmungen zugeführt werden können. Stiftung solidarische Schweiz - Vorarbeiten des Bundesrates Am 5. März 1997 hat der Bundesrat die Schaffung einer Stiftung solidarische Schweiz angekündigt, welche aus den Erträgen eines Kapitals im Gegenwert von 500 Tonnen Gold - höchstens aber 7 Milliarden Franken - finanziert werden soll. Mit Botschaft vom 17. Mai 2000 hat er den Räten eine Übergangsbestimmung in der Verfassung sowie den Entwurf des Stiftungsgesetzes zugeleitet. Die Stiftung solidarische Schweiz ist ein zukunftsgerichtetes humanitäres Werk, dessen Zweck es ist, zur Erneuerung und Stärkung des solidarischen Handelns im In- und Ausland beizutragen. Auch bezüglich der gesamthaft zu betrachtenden Verwendung der SNB-Überschussreserven hat der Bundesrat ein Konzept vorgelegt. Im vergangenen Jahr hat er auch ein Vernehmlassungsverfahren über die Verwendung des verbleibenden Sondervermögens aus 800 Tonnen Gold durchgeführt. Arbeiten des Parlamentes Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 2. Februar 2001 in Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse Vorschläge zur Goldverwendung vorgelegt, deren Stossrichtung der Bundesrat inzwischen begrüsst hat. Er unterstützt insbesondere das Vorgehen der WAK-S, die Übergangsbestimmung zu einem direkten Gegenvorschlag zur Goldinitiative zu entwickeln und dadurch eine Ausgangslage zu schaffen, welche einen klaren Volksentscheid ermöglicht. Im Grundsatz wird vom Bundesrat auch die nachhaltige Lösung der WAK-S anerkannt, welche das Sondervermögen in einem Anlagefonds während 30 Jahren bewirtschaften will. Damit wird den späteren Generationen der Handlungsspielraum über das Sondervermögen belassen. Die WAK-S sieht vor, die Erträge aus dem Fonds zu je gleichen Teilen der AHV, den Kantonen und der Stiftung solidarische Schweiz zukommen zu lassen. Bundesrat lehnt Goldinitiative ab Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" der Schweizerische Volkspartei (SVP) ab, welche einen anderen Weg zur Verwendung der überschüssigen Währungsreserven beschreitet. Die am 30. Oktober 2000 mit 125'372 Unterschriften eingereichte Initiative bezweckt, die Währungsreserven oder deren Erträge, sofern diese für die Geld- und Währungspolitik nicht benötigt werden, auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Fonds) zu übertragen. Goldinitiative will Solidaritätsstiftung verhindern Es ist das erklärte Ziel der Initianten, mit der Goldinitiative auch die Stiftung soldarische Schweiz zu verhindern. Im Gegensatz zum Vorschlag von Bundesrat und Parlament benennt die Goldinitiative die Art und Höhe der nicht mehr benötigten Währungsreserven nicht. Damit kann ein dauernder Konflikt darüber entbrennen, wieviel Währungsreserven über die 1300 Tonnen Gold hinaus entbehrlich sein könnten. Der daraus entstehende politische Druck auf die Reserven der SNB würde die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden. Auch die Ansprüche der Kantone auf ihre Anteile an den Nationalbankgewinnen könnten dadurch gefährdet werden. Die Annahme der Goldinitiative könnte deshalb von den Finanzmärkten als ein negatives Signal in Bezug auf die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank verstanden werden. Dadurch würde die finanzpolitische Stabilität der Schweiz unnötigerweise in Frage gestellt. Eine nachhaltige AHV-Finanzierung bleibt nötig Schliesslich verwirft der Bundesrat die Goldinitiative, weil sie zu Unrecht den Eindruck erwecken könnte, einen nachhaltigen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der AHV zu leisten. Die Finanzierungsprobleme der AHV sind in erster Linie auf die demografische Entwicklung zurückzuführen, welche zu einer Verschiebung des Verhältnisses zwischen erwerbstätigen und rentenbeziehenden Bevölkerungsteilen führt. In dieser Situation ist zwar jeder Beitrag an den AHV-Fonds willkommen. Der Bundesrat warnt jedoch nachdrücklich davor, die Goldreserven als "Allheilmittel" für die Sicherung der AHV-Finanzierung zu betrachten. Zweifellos stellt jeder bedeutende Betrag eine willkommene Verbesserung der AHV-Finanzlage dar. Deshalb ist der Bundsrat auch bereit, einen Teil der SNB-Reservenverwendung dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Es wäre indessen verfehlt, daraus eine finanzielle Absicherung der Altersvorsorge abzuleiten. Deshalb warnt der Bundesrat davor, die Wirkung der SVP-Initiative zu überschätzen. Der Bundesrat empfiehlt stattdessen, von realistischen Wirkungsszenarien auszugehen. Um die von den Initianten bei verschiedener Gelegenheit versprochenen Entlastungen der AHV-Kasse erreichen zu können, müssten nicht nur die Erträge, sondern das Sondervermögen selber verwendet werden. Dieses wäre gerade dann aufgebraucht, wenn die AHV vor dem grössten Finanzierungsmehrbedarf stünde. Dies macht deutlich, dass die Finanzierung der AHV auf eine langfristige und nachhaltige Grundlage gestellt werden muss. Volksabstimmung mit direktem Gegenvorschlag Der Bundesrat verzichtete darauf, dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag zu unterbreiten. Er begrüsst indes die Bemühungen des Parlamentes, auf der Grundlage der bereits zugeleiteten Vorlagen einen direkten Gegenvorschlag zu erarbeiten und damit ein Paket zu schnüren, welches die Verwendung des gesamten Sondervermögens im Wert von 1300 Tonnen Gold zum Gegenstand hat. Er unterstützt in der Stossrichtung die diesbezüglichen Vorschläge der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom 2. Februar 2001 und er kann einer Lösung zustimmen, welche neben der Stiftung solidarische Schweiz auch die AHV und die Kantone einschliesst. Insbesondere befürwortet der Bundesrat, dass damit eine klare Ausgangslage für die Volksabstimmung geschaffen würde, welche im Jahre 2002 stattfinden könnte. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 28.2.2001