Steuerpaket 2001 vom Bundesrat verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG Steuerpaket 2001 vom Bundesrat verabschiedet Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Steuerpaket 2001 verabschiedet. Die Vorlage sieht substantielle Entlastungen für Ehepaare und Familien sowie einen Systemwechsel bei der Besteuerung des selbst genutzten Wohneigentums vor. Bei der Umsatzabgabe sollen die bereits im letzten Dezember vom Parlament beschlossenen dringlichen Erleichterungen ins ordentliche Recht übergeführt werden. Im November letzten Jahres hatte Bundesrat Villiger beschlossen, das Steuerpaket auf Grund der sich verdüsternden finanziellen Perspektiven zurückzustellen, bis eine finanzpolitische Gesamtschau vorliege. Diese wurde in Form eines Zusatzberichts zur Botschaft zur Schuldenbremse am 10. Januar 2001 vom Bundesrat verabschiedet. Danach lassen sich Mindererträge im Umfang des Steuerpakets gerade noch verantworten, sofern die Ausgabendisziplin eingehalten werden kann. Damit war der Weg für das Steuerpaket wieder frei. Dies umso mehr, als auch die Bundesrechnung 2000 ein deutlich über den Erwartungen liegendes Ergebnis aufweist. Das Steuerpaket, dessen wichtigste Anliegen die Verbesserung der Steuergerechtigkeit, die Erhöhung der Standortattraktivität sowie die Vereinfachung des Steuersystems sind, enthält drei verschiedene Vorlagen: die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, die Reform der Besteuerung des selbst genutzten Wohneigentums und die Revision der Umsatzabgabe. Entlastung der Ehepaare und Familien Für die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung setzt der Bundesrat rund 1,3 Milliarden Franken zur dringend nötigen Entlastung der Ehepaare und Familien ein, wovon 900 Millionen auf den Bund und 400 Millionen auf die Kantone entfallen. Die (substantielle) Entlastung geschieht insbesondere durch die Einführung eines Teilsplitting-Verfahrens für Verheiratete und eine Erhöhung des Kinderabzugs auf 9'000 Franken. Zudem werden aber auch andere Abzüge eingeführt (z.B. Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder, Haushaltabzug für Alleinstehende, Alleinerzieherabzug) oder zu Gunsten der Steuerpflichtigen anders ausgestaltet (Abzug der Prämien für die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung). Damit wird auch zahlreichen parlamentarischen Vorstössen der letzten Jahre entsprochen. Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums Bei der Besteuerung des Wohneigentums schlägt der Bundesrat einen Systemwechsel vor, d.h. Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und der Schuldzinsenabzüge. Ein begrenzter Abzug der Unterhaltskosten soll jedoch weiterhin möglich sein, damit die Bausubstanz langfristig erhalten bleibt und Energiespar- sowie Denkmalschutzmassnahmen Rechnung getragen werden kann. Auch in diesem Bereich gibt der Bundesrat mit seinem Vorschlag die Antwort auf verschiedene parlamentarische Initiativen, die einen Systemwechsel verlangen und denen bereits 1999 Folge gegeben wurde. Um den Systemwechsel insbesondere für Neuerwerber abzufedern, muss er von gezielten Massnahmen flankiert werden. Im Vordergrund stehen dabei im Interesse der Eigentumsförderung zusätzliche Massnahmen zu Gunsten der Neuerwerber (in Form eines Schuldzinsenabzugs in den ersten Jahren) sowie im Bereich des Bausparens. Hinzu kommt der oben erwähnte teilweise Abzug der Unterhaltskosten. Damit bleibt die steuerliche Behandlung des Wohneigentums auch künftig sehr vorteilhaft. Auf Grund dieser flankierenden Massnahmen kann der Systemwechsel nicht ganz haushaltneutral über die Bühne gehen, wie dies vom Bundesrat ursprünglich vorgesehen war. Er wird den Bund jährlich zwischen 85 und 105 Millionen Franken kosten. Tourismuskantonen mit Zweitwohnungssteuer entgegenkommen Bei einem Systemwechsel würde auch der Eigenmietwert von Zweitwohnungen nicht mehr besteuert. Dies hätte zur Folge, dass sich insbesondere für die so genannten Tourismuskantone (vor allem Graubünden, Tessin und Wallis) grosse Steuerausfälle bei den Kantons- und Gemeindesteuern ergäben (ca. 100 Mio. Franken). Eine Arbeitsgruppe aus eidgenössischen und kantonalen Steuerfachleuten hat sich dieser Problematik angenommen und ein Konzept für eine Zweitwohnungssteuer erarbeitet. Verzögertes Inkrafttreten des Systemwechsels Die bundesrätliche Vorlage sieht vor, dass der Systemwechsel erst im Jahre 2008 in Kraft treten soll. Dadurch erhalten sowohl die (gegenwärtigen und zukünftigen) Wohneigentümer als auch die Kantone genügend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Ein verzögertes Inkrafttreten ist wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als eine lange Übergangsphase mit zwei verschiedenen Systemen. Bei der Umsatzabgabe parlamentarische Lösung übernommen Bei der Umsatzabgabe, bei der es um die Überführung der beiden dringlichen Revisionen von 1999 und 2000 ins ordentliche Recht geht, hatte sich insofern eine neue Situation ergeben, als das Parlament im letzten Dezember nicht die bundesrätliche Vorlage übernommen hat, sondern eine eigene Version verabschiedet hat. Diese beschränkt sich auf die Entlastung der wirklich abwanderungsgefährdeten Geschäfte und Anleger und ist mit bedeutend geringeren Mindererträgen verbunden, nämlich 310 Mio. statt 700 Mio. Franken. Das EFD hat beschlossen, in der Botschaft nun die parlamentarische Lösung zu übernehmen, weil das Ziel der Reform, nämlich der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, auch mit geringeren Ausfällen durchaus erreicht wird. Drei separate Vorlagen Die drei Massnahmen zur strukturellen Verbesserung des Steuersystems bilden ein faktisches Paket, d.h. es handelt sich um drei separate Vorlagen, die alle dem fakultativen Referendum unterstehen. EIDG. FINANZDEPARTEMTENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Christine Gante, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. : 031 323 25 74, Gotthard Steinmann, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. : 031 322 74 34, Jean-Blaise Paschoud, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. : 031 323 52 27 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 28.2.2001