Bekämpfung der Geldwäscherei - Behebung der Anfangsschwierigkeiten angelaufen

PRESSEMITTEILUNG

Bekämpfung der Geldwäscherei - Behebung der Anfangsschwierigkeiten
angelaufen

Der Bundesrat hält es für wichtig, dass der Finanzplatz Schweiz im
Ausland keinen Imageschaden erleidet. In der Beantwortung von vier
parlamentarischen Vorstössen zum Thema Bekämpfung der Geldwäscherei gibt
er unter anderem seiner Überzeugung Ausdruck, dass die diesbezüglichen
Schweizer Anstrengungen im Ausland nicht diskreditiert werden, sofern
die im November 2000 für die Kontrollstelle zur Bekämpfung der
Geldwäscherei angeordneten Massnahmen umfassend und konsequent umgesetzt
werden.

Der Bundesrat nahm heute Stellung zu einer Interpellation der
Sozialdemokratischen Fraktion, zu einer Motion von Christian Grobet
(PdA/GE), zu einer Interpellation von Pierre Tillmanns (SP/VD)  und zu
einem Postulat von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG). Dabei hält er
grundsätzlich fest, es gebe bei der Umsetzung von Gesetzesbestimmungen
über die Geldwäscherei nicht nur in der Schweiz Anfangsschwierigkeiten.
Im internationalen Vergleich besitze die Schweiz auf dem Gebiet der
Bekämpfung der Geldwäscherei einen gewissen Vorsprung; im
Nichtbankensektor nehme sie zweifellos eine Vorreiterrolle ein. Nach
Meinung des Bundesrates wird man aber erst in zwei bis drei Jahren über
den Erfolg oder Misserfolg der Umsetzung des Gesetzes urteilen können.

Die Realisierung der im November angeordneten Massnahmen, so der
Bundesrat weiter, sei in vollem Gange, und es könnten bereits erste
konkrete Resultate verzeichnet werden. So sei die Kontrollstelle mit
ihrer Umwandlung von einer Sektion in eine Abteilung ab 1. Januar 2001
hierarchisch aufgewertet und in der Zwischenzeit personell verstärkt
worden. Verschiedene Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Vollzug
des Gesetzes hätten geklärt werden können. Und nicht zuletzt sei eine
Expertenkommission bestellt worden, welche die Funktion eines
unabhängigen Beratungsorgans überenehme und die Kontrollstelle
insbesondere bei der Erarbeitung und Aktualisierung ihrer Strategie
beraten und unterstützen solle.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:  Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD, Tel. 031 322 60 86

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21.2.2001