6,3 Milliarden Franken über den Erwartungen -Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss zur

PRESSEMITTEILUNG

6,3 Milliarden Franken über den Erwartungen -Bundesrat nimmt
Rechnungsabschluss zur Kenntnis

Nachdem das unbereinigte Rechnungsergebnis 2000 letzte Woche früher als
geplant publik geworden ist, hat der Bundesrat an seiner heutigen
Sitzung von den inzwischen definitiv vorliegenden Zahlen Kenntnis
genommen. Der Einnahmenüberschuss von 4,55 Milliarden liegt um 6,39
Milliarden über dem budgetierten Ausgabenüberschuss. Zwei Hauptgründe
sind für dieses erfreuliche Ergebnis verantwortlich: Erstens führte der
in diesem Ausmass nicht erwartete Wirtschaftsaufschwung zu deutlich
höheren Fiskaleinnahmen und Darlehensrückzahlungen. Zweitens trug die
fortgesetzte Ausgabendisziplin dazu bei, dass die Ausgaben insgesamt
tiefer ausfielen als budgetiert. Als Sonderfaktor zu erwähnen sind zudem
die ausserordentlichen Einnahmen aus der Versteigerung von Funklizenzen.
Die Finanzpläne für die Jahre 2002 bis 2004 wurden in der Zwischenzeit
aufgrund einer finanzpolitischen Auslegeordnung angepasst. Gestützt auf
diese  Aktualisierungen hat der Bundesrat nun die Budgetweisungen für
das Jahr 2002 erlassen.

Die Budgetweisungen für das nächste Jahr bilden die Vorgaben für die
Erarbeitung des Budgets 2002 durch die Departemente und die
Bundeskanzlei. Die Finanzpläne 2002-2004 wurden aufgrund einer
finanzpolitischen Auslegeordnung angepasst. Diese aktualisierten
Ausgaben des Finanzplans  gelten für die Eingaben der Departemente und
der Bundeskanzlei als maximal zulässige Höchstgrenze. Allfällige
Mehrausgaben in einzelnen Rubriken sind von den Departementen und den
Dienststellen zu kompensieren. Für 2002 geht der Bundesrat von einem
realen Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent und einer Jahresteuerung von
2,0 Prozent aus.

In der Staatsrechnung 2000 wird statt des budgetierten Defizits von 1,84
Milliarden ein namhafter Überschuss von 4,55 Milliarden ausgewiesen.
Gründe dafür sind neben der guten Ausgabendisziplin das hohe
Wirtschaftswachstum, aufgrund dessen wesentlich mehr Einnahmen -
insbesondere in Form von Verrechnungssteuern, direkten Bundessteuern,
Stempelabgaben und ausserordentlichen Versteigerungserlösen - in die
Bundeskasse flossen als budgetiert. Die Arbeitslosenversicherung und die
Exportrisikogarantie haben dank der guten Konjunktur ihre Darlehen
rascher als erwartet zurückbezahlt.

Der unerwartet hohe Einnahmenüberschuss darf indes nicht als Gradmesser
für künftige Rechnungsergebnisse betrachtet werden. Die Verbesserung ist
zum überwiegenden Teil auf Mehreinnahmen zurückzuführen, die in einem
weiten Sinn konjunkturbedingt sind, und darf darum nicht dazu verleiten,
von den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik abzuweichen. Der
ausserordentliche Überschuss wird für die Schuldentilgung eingesetzt. Er
darf nicht zum Anlass genommen werden, permanente Mehrausgaben oder
Steuersenkungen zu beschliessen. In diesem Sinn äusserte sich übrigens
auch der IWF anlässlich seines Länderexamens.

Finanzrechnung 2000
                Differenz zu
  R 1999 V 2000 R 2000 V 2000 R 1999
  Millionen Franken Mio Fr %
 Ausgaben 45 656 47 424 47 131 -294 +3,2
 Einnahmen  43 016 45 584 51 682 +6 098 +20,1
 Saldo -2 640 -1 840 4 551 +6 392

Die Entwicklung der Einnahmen

Die Gesamteinnahmen übertrafen den Voranschlag um über sechs Milliarden.
Bei den Fiskaleinnahmen verzeichneten vor allem die Verrechnungssteuer,
die direkte Bundessteuer, die Stempelabgaben, die Mehrwertsteuer, die
Mineralölsteuer und die Einfuhrzölle zum Teil markant höhere Erträge als
bei der Budgetierung angenommen. Die Schwerverkehrsabgabe und die
Lenkungsabgaben hingegen entwickelten sich teilweise leicht unter dem
Budget. Im nichtfiskalischen Bereich liegen die Ursachen für den Zuwachs
in erster Linie in nicht budgetierten, einmaligen Versteigerungserlösen
aus den WLL-Funklizenzen (+580 Mio), in grösseren Darlehensrückzahlungen
der Arbeitslosenversicherung (+300 Mio) und der Exportrisikogarantie
(+55 Mio), im besseren Vermögensertrag (+204 Mio), in zusätzlichen
Dividendenausschüttungen der Swisscom (+73 Mio) sowie im höheren
Reingewinn der Alkoholverwaltung (+58 Mio).

Schätzmethoden werden untersucht

Obschon die durchschnittlichen Abweichungen der tatsächlichen von den
budgetierten Einnahmen sich langfristig in engen Grenzen halten, haben
die Unterschätzungen in jüngster Vergangenheit, namentlich bei der
Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer ein
Ausmass angenommen, das die Tauglichkeit der verwendeten Schätzverfahren
in Zweifel zieht. Im Rahmen eines Mandats werden gegenwärtig die
angewandten Schätzmethoden bei den wichtigsten Fiskaleinnahmen
wissenschaftlich untersucht mit dem Ziel, die Treffgenauigkeit der
Einnahmenschätzungen zu erhöhen. Insbesondere wird abgeklärt, ob die
richtigen Bestimmungsfaktoren berücksichtigt werden und die
unterstellten Koeffizienten einer Überprüfung standhalten. Auch die
Frage alternativer Schätzmodelle wird bearbeitet und durch taugliche
Kontrollrechnungen sollen die Schätzergebnisse plausibilisiert werden.
Die Ergebnisse der Studie stehen bis Ende des ersten Halbjahres 2001 zur
Verfügung.

Eine Zusammenstellung der Einnahmen ergibt das folgende Bild:

 Differenz zu
  R 1999 V 2000 R 2000 V 2000 R 1999
  Millionen Franken Mio. Fr. %
Gesamteinnahmen 43 016 45 584 51 682 +6 098 +20,1
davon
- Mehrwertsteuer 15 060 16 300 16 594 +294 +10,2
- Direkte Bundessteuer 10 511 9 700 10 685 +985 +1,6
- Verrechnungssteuer 1 663 3 750 6 202 +2 452 +272,9*
- Stempelabgaben 3 126 3 300 4 146 +846 +32,6
- Mineralölsteuer 4 807 4 825 4 952 +127 +2,6
- Tabaksteuer 1 702 1 650 1 665 +15 -2,1
- Verkehrsabgaben 466 645 643 -2 +38,2
- Zölle 1 099 994 1 096 +102 -0,3
- Regalien/Konzessionen 670 746 1 370 +624 +204,5
- Vermögenserträge 1 263 1 225 1 502 +277 +18,9
- Entgelte 1 120 985 1 035 +50 -7,6
- Darlehensrückzahlungen 896 851 1 210 +359 +35,0

*1999 wurde Verbuchungssystem geändert; gemäss alter Verbuchungspraxis
beträgt Zuwachsrate 34,0 Prozent

Sieht man vom Schätzfehler bei der direkten Bundessteuer ab, - die
Abweichung zeichnete sich bereits vor einem Jahr ab, konnte aber im
Rahmen des Voranschlages 2000 nicht mehr berücksichtigt werden - sind
die Abweichungen bei den Fiskaleinnahmen vorab auf die
Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben zurückzuführen. Bei der
Verrechnungssteuer sind es die Aktiendividenden und bei der
Stempelsteuer ist es die Umsatzabgabe auf ausländischen Wertschriften,
die zu ungelösten Problemen zuverlässiger Schätzungen führen. So gibt
die Entwicklung der Aktiendividenden in den letzten zehn Jahren ein
höchst zufallbedingtes Bild wieder und künftige Entwicklungen bezüglich
Dividendenausschüttungen (Umstrukturierungen, Rückkauf von Aktien) sind
kaum voraussehbar. Ebenso schwierig ist die Schätzung der Umsatzabgabe
auf ausländischen Wertpapieren (Börsenumsätze). Diesen Schwierigkeiten
zum Trotz werden zur Verbesserung der Treffsicherheit der
Einnahmenschätzungen im Rahmen eines Mandats vorab auch diese beiden
Komponenten näher untersucht (vgl. Kasten Seite 2).

Ausgaben tiefer als erwartet

Die Ausgaben liegen um 294 Millionen unter dem Budgetwert. Die
Hauptursachen dafür liegen bei der sozialen Wohlfahrt (Flüchtlingshilfe
im Inland, Leistungen an die AHV und IV und Arbeitslosenversicherung),
bei der Landwirtschaft (Direktzahlungen, Produktions- und
Absatzsicherung), beim öffentlichen Verkehr (SBB, AlpTransit) und bei
der Bildung und Forschung (Grundlagenforschung). Mehr Mittel als
veranschlagt beanspruchten in erster Linie die Finanzen (Anteile Dritter
an den Bundeseinnahmen) und die Forstwirtschaft (Lothar). Gegenüber dem
Vorjahr nehmen die Ausgaben um 1,5 Milliarden oder 3,2 Prozent zu.
Zuwächse verzeichnen in erster Linie die Anteile Dritter an den
Bundeseinnahmen (direkte Bundessteuer, AHV-Mehrwertsteuerprozent,
Verrechnungssteuer), die Emissionskosten der Bundestresorerie, die
Bereiche öffentlicher Verkehr (SBB, AlpTransit) und soziale Wohlfahrt
(AHV, IV, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau) sowie die
Forstwirtschaft (Lothar).

Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget
(V) 2000 und der Finanzrechnung (R) 1999 wie folgt:

      Differenz zu
Aufgabengebiet R 1999 V 2000 R 2000 V 2000 R 1999
  Millionen Franken Mio Fr. %
Gesamtausgaben 45 656 47 424 47 313 -294 +3,2 davon
 Soziale Wohlfahrt 12 006 12 612 12 281 -332 +2,3 Verkehr 6 322 6 767 6
630 -137 +4,9 Landesverteidigung 4 988 5 002 5 004 +2 +0,3
Landwirtschaft 4 197 3 990 3 727 -262 -11,2 Bildung und Forschung 3 272
3 350 3 264 -86 -0,2 Beziehungen zum Ausland 2 159 2 241 2 273 +32 +5,3
 Zinsen 3 586 3 521 3 489 -32 -2,7 A'Dritter Bundeseinnahmen 4 618 5 143
5 710 +567 +23,6

Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 2000
ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der
zweiten Aprilhälfte 2001 vorgesehen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel (O31) 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54

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14.2.2001