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Der IWF erteilt der Schweiz gute Noten

PRESSEMJITTEILUNG

Der IWF erteilt der Schweiz gute Noten

Nach Einschätzung des IWF werden die Finanz- und Geldpolitik als
umsichtig und der Situation angemessen beurteilt. Besonderes Gewicht
legt der IWF auf eine Verwendung der Überschüsse für den Schuldenabbau.
Im strukturellen Bereich ortet der IWF nach wie vor Reformbedarf. Das
Wirtschaftswachstum wird sich im laufenden Jahr auf ein für die Schweiz
nachhaltiges Niveau abschwächen.
Die Überprüfung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten
ist fester Bestandteil der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit
des IWF (Artikel IV seiner Statuten). Vom 19. bis 29. Januar 2001 hat
sich eine Delegation des IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung, der
Schweizerischen Nationalbank sowie der Privatwirtschaft getroffen, um
sein alljährliches Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen. Die
Delegation hat am Ende ihrer Mission u.a. die folgenden
Schlussfolgerungen gezogen.

Das schweizerische Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr rund
3,5 % und übertraf damit die Erwartungen. Das Produktionsniveau sowie
die Beschäftigung konnten auf ein Niveau zurückgeführt werden, welches
mit den Produktionskapazitäten der Schweiz konsistent ist. Das starke
Wirtschaftswachstum war dank einer vorsichtigen Geldpolitik sowie den
erfolgreichen Sanierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte nicht von
steigenden Inflationserwartungen begleitet. Die Wachstumsaussichten
werden vom IWF als positiv eingeschätzt. Dennoch ist infolge des
globalen wirtschaftlichen Umfeldes sowie der Auswirkungen der
Zinserhöhungen der SNB mit einer Verlangsamung des Wachstums auf ein für
die Schweiz nachhaltigeres Niveau von 2 bis 2,5% zu rechnen. Als
Hauptrisiko für die schweizerische Wirtschaft ortet der IWF die
Unsicherheit über das Ausmass des amerikanischen Konjunkturabschwunges.
Eine harte Landung der US-Wirtschaft würde über einen
weltwirtschaftlichen Nachfragerückgang auch die schweizerische
Konjunktur in Mitleidenschaft ziehen.

Der IWF erachtet die Ende 1999 und in der ersten Hälfte 2000 erfolgten
Zinserhöhungen als ausreichend, um einem Aufkeimen der Inflation
entgegenzuwirken. Der IWF begrüsst das neue geldpolitische Konzept der
Schweizerischen Nationalbank. Gleichzeitig empfiehlt er Verbesserungen
bezüglich der Kommunikation geldpolitischer Entscheide.

Der IWF begrüsst die in der Finanzpolitik erzielten Fortschritte. Das
starke wirtschaftliche Wachstum und die ausserordentlichen Erträge bei
der Stempel- und Verrechnungssteuer haben auf Bundesebene zu einem
markanten Überschuss im Jahre 2000 geführt. Eine vorsichtige
Haushaltpolitik hat auch bei den Kantonen und Gemeinden zu Überschüssen
geführt. Der IWF unterstreicht die Notwendigkeit, die Überschüsse für
den Schuldenabbau zu verwenden, denn der gute Abschluss sei
hauptsächlich auf temporäre Faktoren zurückzuführen. Die Verwendung
dieser Überschüsse zur Finanzierung neuer Aufgaben oder für
Steuersenkungen würde zudem den verfassungsmässigen Auftrag zu einem
ausgeglichenen Budget unterminieren. Ferner würden zusätzliche
Staatsausgaben im laufenden Jahr die Wirtschaft unnötig stimulieren.

Aus Sicht des IWF ist das Konzept der Schuldenbremse ökonomisch
sinnvoll. Die Schuldenbremse ermöglicht eine ausgeglichene
Haushaltpolitik über den Konjunkturzyklus. Sie erlaubt in Rezessionen
Defizite und in konjunkturellen Erholungsphasen Überschüsse. Damit würde
die öffentliche Verschuldung stabilisiert und somit die am
Brutto-Inlandprodukt gemessene Verschuldungsrate reduziert.

Im Steuerbereich beurteilt der IWF das vom Bundesrat vorgesehene
Steuerpaket (insbesondere die Erleichterung für Familien) für
finanzpolitisch tragbar. Bei der Stempelsteuer verbleiben Zweifel, ob
die vorgesehenen Entlastungen in Anbetracht der neuen Technologien und
des steigenden Konkurrenzdruckes langfristig ausreichen werden, um eine
Abwanderung von Geschäften zu verhindern. Über die laufenden Reformen
hinaus empfiehlt der IWF ein grundsätzlicheres Überdenken des
Steuersystems, insbesondere bezüglich des Verhältnisses zwischen
direkter und indirekter Besteuerung.

Langfristig bleibt die Herausforderung für die Finanzpolitik, den Druck
abzufedern, der von den demografischen Veränderungen ausgehen wird. Der
IWF begrüsst die diesbezüglichen Massnahmen auf der Leistungs- sowie der
Finanzierungsseite (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer). Ferner sollte die
Schweiz, wolle sie nicht über steigende Beitragszahlungen die
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft schmälern, eine Überprüfung des
Systems der Rentenzahlungen nicht ausschliessen.

Die günstigen Aussichten täuschen laut IWF nicht über den nach wie vor
vorhandenen Bedarf an strukturellen Reformen hinweg. Fortschritte in
diesem Bereich würden die langfristigen Wachstumsaussichten der
schweizerischen Volkswirtschaft verbessern. Ob die in den 1990er Jahren
umgesetzten Reformen sich bereits positiv auf Produktivität und
potentielles Wachstum ausgewirkt haben, könne noch nicht beurteilt
werden. Weitergehenden Handlungsbedarf ortet der IWF insbesondere im
Wettbewerbsrecht sowie in der Landwirtschaftspolitik. Die Wirksamkeit
des Binnenmarktgesetzes sei zu erhöhen und die Stellung der
Wettbewerbskommission zu stärken. Im Landwirtschaftssektor seien die
bisherigen Reformanstrengungen zwar begrüssenswert, aber nur als erste
Schritte zu verstehen und müssten konsequent weitergeführt werden. Die
Deregulierung in der Telekommunikationsbranche und im Strommarkt sollten
zudem gemäss IWF zügig vorangetrieben werden.

EIDG. FINANZDEPARTEMENTE
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Erich Projer, EFV, IWF und internationale Finanzierungsfragen,

Tel 031 / 324 75 48

Weiterführende Informationen (Concluding Statement) finden Sie im "Hot
Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.

29.1.2001