Goldverwendung: Erste Entscheide der Ständeratskommission abwarten

PRESSEMITTEILUNG Goldverwendung: Erste Entscheide der Ständeratskommission abwarten Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung über die Verwendung von 800 Tonnen Gold, die für die Reserven der Nationalbank nicht mehr erforderlich sind, Kenntnis genommen. Er wird das weitere Vorgehen von der Entwicklung der parlamentarischen Beratung zum Gesetz der Stiftung solidarische Schweiz abhängig machen. Die Botschaft zur Goldinitiative der SVP soll so rasch als möglich zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. Der Bundesrat hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Komission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) auf die Botschaft vom 17. Mai 2000 zur Stiftung solidarische Schweiz eingetreten ist und die Beratungen zügig an die Hand genommen hat. Diese Vorlage regelt die Verwendung von 500 Tonnen der insgesamt 1300 Tonnen Gold, welche die Schweizerische Nationalbank nicht mehr als Reserve benötigt. Zur Kenntnis genommen und zur Publikation freigegeben wurde heute der detaillierte Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Verwendung der verbleibenden 800 Tonnen Gold. Im Juni 2000 hatte der Bundesrat zwei Vorschläge zur Verwendung von 800 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Diskussion gestellt. Der erste Vorschlag sah vor, mit den Erträgen zunächst eine Bildungsinitiative im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu finanzieren. Anschliessend sollten die Mittel für Übergangsleistungen im Bereich der AHV eingesetzt werden. Der zweite Vorschlag sah einen Schuldenabbau bei Bund und Kantonen vor. Insgesamt haben sich zur Verwendung der 800 Tonnen Gold 88 Vernehmlasser geäussert. Das Spektrum der Stellungnahmen ist breit und zeigt unterschiedliche Positionen und Präferenzen auf. Kantone erheben Anspruch auf ihre zwei Drittel Die Kantone haben ihren Anspruch auf zwei Drittel der zur Verfügung stehenden 800 Tonnen Gold bekräftigt. Auch die CVP befürwortet, dass zwei Drittel dieses Sondervermögens den Kantonen zukommen. Sie möchte aber, dass ein Teil davon als Beitrag an die Kosten verstanden wird, welche den Kantonen als Folge der Flexibilisierung des Rentenalters im Bereich der Ergänzungsleistungen entstehen. Der Vorschlag eines Schuldenabbaus von Bund und Kantonen fand neben den Kantonen, insbesondere bei der FDP, der liberalen Partei sowie bei den Arbeitgeberverbänden Gehör. Die SP und Gewerkschaften wollen die Erträge aus dem bewirtschafteten Erlös aus den 800 Tonnen Goldreserven in erster Linie dem AHV-Fonds zukommen lassen. Sie stehen damit wenigstens teilweise in Übereinstimmung mit der SVP, welche kürzlich ihre Goldinitiative eingereicht hat. Diese verlangt die Zuwendung sämtlicher frei werdender Währungsreserven an den AHV-Fonds. Wenig Unterstützung für Bildungsinitiative Der Vorschlag zur Lancierung einer Bildungsinitiative ist nebst der Partei der Arbeit vor allem durch Organisationen im Bildungsbereich begrüsst worden. Auch die CVP hat gegenüber diesem Vorschlag trotz einigen staatspolitischen Bedenken Zustimmung signalisiert. Obwohl sie die Notwendigkeit von Bildungsmassnahmen im Bereich der neuen Technologien nicht in Frage stellten, haben die meisten Vernehmlasser andere Finanzierungen vorgeschlagen. Die anschliessende Verwendung der Mittel zur Finanzierung von Überbrückungsleistungen ist neben der PdA in erster Linie von Rentnerorganisationen unterstützt worden. Die Grünen, die christlich-soziale Partei und der christlich-nationale Gewerkschaftsbund möchten die Erträge aus dem Sondervermögen zur Finanzierung einer Kinderrente, bzw. Erhöhung der Kinderzulagen einsetzen. Zustimmung zur Stiftung Im Rahmen der Vernehmlassung haben zudem die Kantone und die meisten Parteien ihre Zustimmung zur Schaffung der Stiftung solidarische Schweiz bekräftigt. Die WAK-S ist im Herbst 2000 nicht nur auf das Stiftungsgesetz, sondern auch auf den Entwurf des für die Goldübertragung notwendigen Übergangsartikels in der Verfassung eingetreten. Sie hat in diesem Zusammenhang den Wunsch geäussert, die Verwendungszwecke der gesamten 1300 Tonnen Goldreserven in dieser Übergangsbestimmung zu regeln. Auf diese Weise könnte der inzwischen eingereichten Volksinitiative der SVP ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen informieren, sobald erste Entscheide der WAK-S vorliegen. Er wird auch Hand dazu bieten, dass dem Parlament so rasch als möglich eine Botschaft zur SVP-Goldinitiative zugeleitet wird. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Walter Schmid, Projektleiter, Tel. 079 446 4154 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 24.1.2001