Bundesrat beschliesst Neubelegung der zentralen Bundesbauten (20.12.2000)
Pressemitteilung
Bundesrat beschliesst Neubelegung der zentralen Bundesbauten
Das Parlamentsgebäude in Bern wird künftig vermehrt für die Bedürfnisse
der eidgenössischen Räte zur Verfügung stehen. Die Arbeitsplätze der
Medien werden in ein benachbartes Medienzentrum ausgelagert. Der
Bundesrat hat am Montag eine Aussprache über die Neubelegung der
Bundeshäuser und der angrenzenden Bundesbauten geführt und das Eidg.
Finanzdepartement (EFD) mit der Umsetzung eines entsprechenden Konzepts
beauftragt.
Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres das EFD beauftragt, ein
Konzept für die Abdeckung der Repräsentations-, Konferenz- und
Arbeitsplatzbedürfnisse des Bundesrates, der Departemente und der
Bundeskanzlei sowie des Parlamentes und der Parlamentsdienste
auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wurden unter Vorsitz des Direktors des
Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL), Gustave E. Marchand, eine
Steuergruppe und eine Projektorganisation geschaffen, in der alle
Departemente, die Bundeskanzlei sowie die Parlamentsdienste vertreten
waren.
Das Planungsperimeter umfasste das Parlamentsgebäude, die Bundeshäuser
West, Ost, Nord und Inselgasse, den Bernerhof sowie alle von der
Bundesverwaltung belegten Gebäude im Bereich Bundesgasse,
Christoffelgasse, Gurtengasse, Kochergasse, Theaterplatz und
Amthausgasse. Im Perimeter sind rund 2100 Arbeitsplätze des Bundes
angesiedelt.
Der Bundesrat hat nun nach einer Aussprache das Belegungskonzept der
Steuergruppe verabschiedet. Es sieht unter anderem folgende Massnahmen
vor:
1. Schaffen von ca. 160 bis 170 Arbeitsplätzen für die
Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Parlamentsgebäude und
Aufhebung der bisherigen Arbeitsplätze im Bundeshaus Ost.
2. Bereitstellen von 10 zusätzlichen Sitzungszimmern verschiedener
Grösse im Parlamentsgebäude für die Ratsmitglieder und Kommissionen.
3. Erstellen eines zusätzlichen Sitzungszimmers für eine grosse Fraktion
im 3. Geschoss des Parlamentsgebäudes.
4. Auslagerung der Fernseh- und Radiostudios sowie der Arbeitsplätze der
Journalistinnen und Journalisten in ein Medienzentrum an der Bundesgasse
8-12 (heutiges SECO-Gebäude). Die Medienschaffenden haben während den
Sessionen weiterhin das Recht, sich im Parlamentsgebäude aufzuhalten.
Sonst verrichten sie ihre Arbeit im Medienhaus. Dort werden die neuen
Fernseh- und Radiostudios sowie ein mit allen erforderlichen Mitteln
ausgestatteter Pressekonferenzraum eingerichtet.
5. Auslagern von Arbeitsplätzen der Parlamentsdienste in die
angrenzenden Flügel der Bundeshäuser Ost und West.
6. Auslagerung von ca. 460 Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung aus dem
Planungsperimeter, Entflechten von Arbeitsplätzen und Schaffen von
Reserven für die einzelnen Departemente und der Bundeskanzlei innerhalb
des Perimeters.
7. Schaffen von Repräsentationsräumen des Bundesrates im Bernerhof.
Durch die Auslagerung von Teilen der Finanzverwaltung können die hierfür
geeigneten Räume des Bernerhofes für repräsentative Zwecke hergerichtet
werden.
8. Das heutige Café Vallotton wird in Arbeitsplätze für den Ständerat
umgestaltet und als Ersatz ein neues "Café Des Alpes" geschaffen.
Dank der Bereitschaft der Departemente, Arbeitsplätze aus dem Perimeter
auszulagern oder neu zuzuteilen, ist es überhaupt möglich, ein
Belegungskonzept mit längerfristigem Horizont auszuarbeiten.
Massgebender und wichtigster Punkt im ganzen Konzept ist die
Realisierung des Medienhauses.
Die Medien belegen heute einen relativ grossen Teil der im
Parlamentsgebäude zur Verfügung stehenden Flächen für Arbeitsplätze. Das
starke Wachstum der Medien und der Ausbau der Medienpräsenz in Bern
führten zu misslichen Platzverhältnissen und schlechten
Arbeitssituationen. Durch die Schaffung eines Medienzentrums in
allernächster Nähe des Parlamentsgebäudes können nicht nur die
Platzverhältnisse und die Arbeitssituation erheblich verbessert, sondern
auch ein zukunftsgerichtetes Konzept für die Medien realisiert werden.
Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Vereinigung der
Bundeshausjournalisten (VBJ) sich gegen das vorgeschlagene Konzept
ausgesprochen hat. Er hat die Steuerungsgruppe beauftragt, mit den
Medienvertretern die Gespräche weiterzuführen, damit, wenn immer
möglich, einvernehmliche Lösungen gefunden werden können.
Die Realisierung des Belegungskonzeptes dürfte, bei Beginn der Planung
und Ausführung ab Anfang 2001, bis etwa Ende 2005 abgeschlossen sein.
Die Mehraufwendungen in diesem Zeitraum gegenüber den im
Investitionsprogramm 2000-2008 vorgesehenen Kosten für die Sanierungen
dürften etwa 40 Mio. Fr. betragen. Die dazu erforderlichen
Verpflichtungskredite werden in den entsprechenden Bauprogrammen
eingestellt.
Auskunft: Gustave E. Marchand, Direktor BBL, Tel. 031/325 50 01
Eidg. Finanzdepartement
20. Dezember 2000
