Vernehmlassung zum Verkauf der Goldreserven - Schuldenabbau und AHV-Fonds im

PRESSEMITTEILUNG

Vernehmlassung zum Verkauf der Goldreserven - Schuldenabbau und
AHV-Fonds im Brennpunkt

Eine erste Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse über die Verwendung
von 800 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zeigt ein
breites Spektrum an Reaktionen. Im Vordergrund stehen einerseits der
Wunsch nach Schuldenabbau bei Bund und Kantonen und anderseits die Idee,
den Erlös dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Der Vorschlag zur Lancierung
einer Bildungsinitiative durch den Bund hat verhältnismässig wenig
Zustimmung erfahren. Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Kantone und
die meisten Parteien auch ihre Zustimmung zur Schaffung der Stiftung
solidarische Schweiz bekräftigt.

In den nächsten Jahren können 1300 Tonnen Gold, die für
währungspolitische Aufgaben nicht mehr gebraucht werden, einem anderen
öffentlichen Zweck zugeführt werden. 500 Tonnen sind für die Stiftung
solidarische Schweiz vorgesehen. Für die Verwendung des Erlöses aus dem
Verkauf der übrigen 800 Tonnen hat der Bundesrat im Juni 2000 zwei
Vorschläge zur Diskussion gestellt. Der erste sieht vor, mit den
Erträgen zunächst eine Bildungsoffensive im Bereich der neuen
Informations- und Kommunikationstechnologien zu finanzieren und die
Mittel anschliessend für Übergangsleistungen im Bereich der AHV
einzusetzen. Der zweite Vorschlag sieht einen Schuldenabbau bei Bund und
Kantonen vor.

Eine erste Sichtung der Stellungnahmen der Kantone, Parteien und
Verbände zeigt unterschiedliche Positionen und Präferenzen auf. Die
Kantone haben einhellig ihren Anspruch auf 2/3 der zur Verfügung
stehenden 800 Tonnen Gold angemeldet. Sie möchten die Mittel im
wesentlichen zweckfrei zugewiesen erhalten.

Für die FDP und die Spitzenverbände der Arbeitgeber steht der
Schuldenabbau bei Bund und Kantonen im Vordergrund, weil damit der
Standort Schweiz gestärkt werden kann. Die SP und Gewerkschaften wollen
die zur Diskussion stehenden 800 Tonnen Goldreserven in erster Linie dem
AHV-Fonds zukommen lassen. Sie stehen damit wenigstens teilweise in
Übereinstimmung mit der SVP, welche kürzlich ihre Goldinitiative
eingereicht hat und die Zuwendung sämtlicher frei werdender
Währungsreserven an den AHV-Fonds verlangt.

Ohne dass die Zweckmässigkeit von Bildungsmassnahmen im Bereich der
neuen Technologien grundsätzlich in Frage gestellt worden wäre, hat der
Vorschlag zur Lancierung einer Bildungsinitiative durch den Bund
verhältnismässig wenig Zustimmung erfahren. Vorbehalte gegen eine
Führungsrolle des Bundes in diesem Bereich haben namentlich die Kantone
angemeldet. Am ehesten werden die Bildungsmassnahmen von der CVP und
jenen Verbänden unterstützt, die soziale, wissenschaftliche und
kulturelle Ziele verfolgen. Vereinzelt wurde in der Vernehmlassung auch
die Verwendung der Mittel für Ausgleichszahlungen an einkommensschwache
Familien verlangt.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben zudem die Kantone und die meisten
Parteien ihre Zustimmung zur Schaffung der Stiftung solidarische Schweiz
bekräftigt.

Die definitive Auswertung der Vernehmlassung wird dem Bundesrat Anfang
Jahr vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt sind auch erste Entscheide über das
weitere Vorgehen zu erwarten.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Walter Schmid, Projektleiter, Tel. 079 446 4154

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8.12.2000