Beitritt Jugoslawiens zur schweizerischen Stimmrechtsgruppe in IWF, Weltbank und
PRESSEMITTEILUNG
Beitritt Jugoslawiens zur schweizerischen Stimmrechtsgruppe in IWF,
Weltbank und EBRD
Die Bundesrepublik Jugoslawien hat beschlossen, den von der Schweiz
angeführten Stimmrechtsgruppen im Internationalen Währungsfonds (IWF),
der Weltbankgruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD) beizutreten. Die neue Belgrader Regierung
beabsichtigt, diesen Institutionen so bald wie möglich wieder
anzugehören. Die Schweiz wird Jugoslawien technische und finanzielle
Unterstützung zukommen lassen, um die für den Wiederbeitritt notwendigen
Fragen zu klären.
Anlässlich ihrer Kabinettssitzung vom 5. Dezember hat die Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen, den schweizerischen
Stimmrechtsgruppen in den wichtigsten internationalen
Finanzinstitutionen beizutreten. Damit werden die Interessen
Jugoslawiens in den Entscheidungsgremien der beiden
Bretton-Woods-Institutionen und der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung (EBRD) künftig vom schweizerischen Exekutivdirektor
vertreten.
Die neue Regierung in Belgrad misst einem schnellen Beitritt zu den
internationalen Finanzinstitutionen eine hohe Priorität zu. Sie
beabsichtigt, möglichst noch vor Jahresende dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der EBRD beizutreten. Der Wiederbeitritt zur
Weltbank dürfte etwas längere Zeit in Anspruch nehmen, da zuerst ein
Tilgungsplan für die Begleichung der noch bestehenden Ausstände
gegenüber der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien
erarbeitet werden muss.
Die Einladung zur Teilnahme an die schweizerischen Stimmrechtsgruppen
erfolgte an einem Treffen von Bundespräsident Ogi mit Präsident
Kostunica am 14. Oktober 2000 in Genf. Am 27. Oktober entsandte der
Bundesrat eine Delegation nach Belgrad, um erste Gespräche über den
Wiederaufbau sowie die Möglichkeit einer Aufnahme in die Schweizer
Stimmrechtsgruppen bei den Bretton-Woods-Institu-tionen und der EBRD zu
führen. Bis zum Beschluss der Belgrader Regierung vom 5. Dezember fand
ein reger Kontakt zwischen den zwei Hauptstädten statt.
Mit verschiedenen Projekten der technischen und finanziellen Hilfe
unterstützt die Schweiz den Prozess der Demokratisierung Jugoslawiens
und dessen Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft. Sie wird den
jugoslawischen Behörden technische Hilfe zukommen lassen, um die Fragen
abzuklären, die für den Wiederbeitritt zu den internationalen
Finanzinstitutionen relevant sind. Voraussichtlich wird die Schweiz auch
einen Überbrückungskredit zur Begleichung der gegenüber dem IWF
ausstehenden Schulden bereitstellen. Die Schweiz wird allenfalls auch
finanzielle Unterstützung für den Beitritt zur Weltbank und der EBRD
leisten.
Der Beitritt Jugoslawiens stärkt die von der Schweiz angeführte
Stimmrechtsgruppe. Die Bundesrepublik Jugoslawien wird (nach der Schweiz
und Polen) über das drittgrösste Stimmengewicht in der von der Schweiz
angeführten Gruppe verfügen. Die anderen Mitglieder der
Stimmrechtsgruppen im IWF und in der Weltbank sind Aserbaidschan,
Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Schweizer
Gruppe in der EBRD umfasste bis anhin neben der Schweiz Aserbaidschan,
Kirgistan, Liechtenstein, die Türkei, Turkmenistan und Usbekistan. Alle
Länder wurden vorgängig angefragt und sind mit der Erweiterung der
Gruppe einverstanden.
EIDG. FINANZDEPARTEMENT EIDG. VOLKSWIRTSCHAFTS- DEPARTEMENT
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Auskunftspersonen: Giovanni Colombo, Delegierter für internationale
Währungs- und Finanzfragen, EFD, EFV (Tel. 031 322 60 87) und
Botschafter Oscar Knapp, EVD, seco (Tel. 031 324 07 53)
8.12.2000
