Im schweizerischen Konzernverhältnis darf das Meldeverfahren die Verrechnungssteuer

PRESSEMITTEILUNG Im schweizerischen Konzernverhältnis darf das Meldeverfahren die Verrechnungssteuer ersetzen Im Verhältnis zwischen einer schweizerischen Mutter- und einer schweizerischen Tochtergesellschaft kann die ausschüttende Gesellschaft auf Bardividenden, die nach dem 31. Dezember 2000 fällig werden, an der Stelle der Steu-erablieferung das Meldeverfahren wählen. Eine entsprechende Änderung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat heute gutgeheissen und auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Mit der Verordnungsänderung entfallen im schweizerischen Konzernverhältnis für Bardividenden die mit der Erhebung und der Rückerstattung der Verrechnungssteuer verbundenen Umtriebe. Voraussetzung ist, dass eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder Genossenschaft unmittelbar zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist. Erforderlich ist zudem, dass es sich bei der Empfängerin der Dividende um eine inländische Gesellschaft handelt, die nach Gesetz oder Verordnung Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer hätte. Das neue Meldeverfahren gilt für Dividenden, die nach dem 31. Dezember 2000 fällig werden. Die Eidg. Steuerverwaltung wird den Verrechnungssteuerformularen, die ab Ende Januar 2000 allen schweizerischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zugestellt werden, detaillierte Informationen beilegen. Meldeverfahren beim Rückkauf eigener Beteiligungsrechte Das Meldverfahren wird noch in einem andern Bereich ermöglicht: Es kann neu unter bestimmten Voraussetzungen bei der Besteuerung des Rückkaufs eigener Beteiligungsrechte durchgeführt werden. Kauft eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft im Rahmen der durch das Obli-gationenrecht abgesteckten Grenzen eigene Beteiligungsrechte zurück, ohne ihr Kapital anschliessend herabzusetzen, so stellt dieser Vorgang eine Teilliquidation der zurückkaufenden juristischen Person dar, wenn diese die zurückgekauften Betei-ligungsrechte nicht innerhalb der Frist von sechs Jahren wieder veräussert. Daher unterliegt die Differenz zwischen dem Rücknahmepreis und dem Nennwert als Ertrag aus beweglichem Kapitalvermögen der Verrechnungssteuer. Diesen Differenzbetrag hat die zurückkaufende juristische Person als Ausschüttung zu deklarieren. Bisher musste die darauf geschuldete Verrechnungssteuer von der Leistungsschuldnerin der Eidg. Steuerverwaltung abgeliefert werden. Für Fälle, in denen die Sechsjahresfrist betreffend die Haltedauer nach dem 31. Dezember 2000 abläuft, wird neu das Meldeverfahren möglich sein, falls die weiteren im neuen Artikel 24a der Verrechnungssteuerverordnung umschriebenen Vorausset-zungen erfüllt sind. Rückerstattung an Stockwerkeigentümergemeinschaften Eine weitere Änderung betrifft die Stockwerkeigentümergemeinschaften. Diese verfügen über Fonds, welche der Bestreitung gemeinschaftlicher Kosten und Auslagen dienen. Seit 1995 müssen die Stockwerk-eigentümer einzeln und im Verhältnis ihrer Anteile an den Erträgen und am Vermö-gen der gemeinschaftlichen Fonds die Rückerstattung der Verrechnungssteuer be-antragen, die auf den Erträgen dieser Fonds abgezogen worden ist. Diese Regelung gilt nach wie vor für Ertragsfälligkeiten bis zum 31. Dezember 2000. Für Erträge ge-meinschaftlicher Fonds, die nach dem 31. Dezember 2000 fällig werden, haben neu die Stockwerkeigentümergemeinschaften (und nicht mehr die einzelnen Stockwerk-eigentümer) einen Rückerstattungsanspruch. Dieser kann bei der Eidg. Steuerver-waltung, frühestens ab dem 1. Januar 2002, geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer besteht aber nur für den Anteil an den gemeinschaftlichen Erträgen, der auf die im Inland domizilierten Stockwerkeigentü-mer entfällt, da die Verrechnungssteuer auf Grund des Gesetzes und der Verord-nung nur den Inländern zurückerstattet wird. Deshalb muss dem Rückerstattungsan-trag, den die Stockwerkeigentümergemeinschaften künftig stellen, ein Verzeichnis beigelegt werden, welches die Namen, Adressen, Wohnsitze und die Beteiligungs-quote aller Beteiligten enthält. Weitere Änderungen Die Vollziehungsverordnung zum Verrechnungssteuergesetz erfährt auch in weiteren Punkten Änderungen (Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens bei Obligationen und Kundenguthaben; Anpassung des Verrechnungssteuerrechts an die direkte Bundessteuer bei der steuerlichen Behandlung des Emissionsdisagios von Obligationen; bessere Berücksichtigung der Fälligkeiten steuerbarer Erträge im Abschlagsrückerstattungsverfahren). EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Max Kramer, Eidg. Steuerverwaltung, 031 322 73 91 Information per Internet: Die neuen Verordnungsbestimmungen sowie ein erläuternder Kommentar sind zu finden unter www.estv.admin.ch. 22.11.2000