Der Bericht "Finanzmarktregulierung und -aufsicht in der Schweiz"

EFD Rohstoff Der Bericht "Finanzmarktregulierung und -aufsicht in der Schweiz" Der Bericht, erstellt von der Expertengruppe unter dem Vorsitz des Freiburger Professors Jean-Baptiste Zufferey, ist dem Auftraggeber Bundesrat Villiger übergeben worden (http://www.efd.admin.ch/). Er enthält 42 Empfehlungen zur Regulierung und zur Organisation der Aufsicht über den Finanzplatz Schweiz. Das Eidg. Finanzdepartement EFD sieht eine Konsultation interessierter Kreise mit gezielten Fragestellungen vor. Neben allgemeinen Fragen wie z.B. den Zielen der Finanzmarktregulierung und Aufsicht sowie der Notwendigkeit eines Finanzdienstleistungsgesetzes in der Schweiz behandelte die Expertengruppe unter anderem auch die Gebiete der impliziten Staatsgarantie, der Systemrisiken, der Organisation der Aufsicht, der Erfassung von nicht-regulierten Finanzdienstleistungsanbietern sowie der Allfinanz und Finanzkonglomerate. Aufgabe der Experten war es, die bestehende Finanzmarktaufsicht einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Es handelte sich um ein Mandat mit grosser Tiefe und Komplexität. Der vorliegende Bericht enthält, die von der Expertengruppe prioritär behandelten Fragen, wobei nachgeordnete Themenbereiche für weitere Arbeiten vorgesehen wurden. Die 42 Empfehlungen sind, neben einem Allgemeinen Teil, in fünf Themenbereiche gegliedert. Als primäres Ziel der Finanzmarktregulierung wird der Gläubiger- und Systemschutz hervorgehoben. Im folgenden werden die Schwerpunkte zu den spezifischen fünf Gebieten erörtert: 1. Banken Für die Beaufsichtigung der beiden Schweizer Grossbanken ist eine besondere Organisationsstruktur, jedoch nicht die Schaffung einer separaten Aufsichtsbehörde erforderlich. 2. Versicherungen Die Regulierung und Aufsicht im Versicherungssektor basierte früher stark auf der Produktekontrolle. Der Schutz der Versicherten sollte nun über die Sicherstellung der Solvenz der Versicherungsunternehmen erfolgen. Den Versicherungen soll der Zugang zu versicherungsfremden Geschäften nicht weiter verwehrt werden. Dabei ist jedoch der bestehende Vertrag zwischen der Schweiz und der EU zu berücksichtigen. 3. Allfinanz und Finanzkonglomerate Es ist eine Aufweichung der Unterscheidungsmerkmale zwischen Bank- und Versicherungsgeschäften feststellbar, wobei diese Entwicklung noch lange nicht abgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund soll in den nächsten Jahren hinsichtlich jedes Konglomerats mittels eines individuellen Konzepts festgelegt werden, ob und in welchem Umfang eine aggregierte oder eine konsolidierte Risikobetrachtung vorgenommen werden kann. 4. Nicht-regulierte Finanzdienstleistungsanbieter Die Regulierung und Aufsicht, dreier bisher nicht-regulierten Kategorien von Finanzdienstleistunsanbietern, wobei vor allem die unabhängigen Vermögensverwalter, jedoch auch die Introducing Brokers und die Devisenhändler ("spot"), soll über eine Anpassung der bestehenden Gesetzgebung erfolgen. Diese drei Anbietertypen sollen prudentiell (Solvenzschutz), wie auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei, gemäss Expertenkommission von derselben Behörde beaufsichtigt werden, welche für die Banken und Effektenhändler zuständig ist (Eidg. Bankenkommission). Es ist kein neues Finanzdienstleistungsgesetz notwendig. 5. Organisation der gesamten Aufsicht Mit der Allfinanz und den Finanzkonglomeraten entstanden neue Bereiche, welche den Strukturwandel auf den Finanzmärkten prägen. Die Organisation der Finanzmarktaufsicht ist diesen neuen Gegebenheiten anzupassen. Es ist eine integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde zu schaffen, welche die Aufsichtsfunktionen der Eidgenössischen Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen übernimmt. Der vorliegende Schlussbericht besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil enthält die Ergebnisse zu den Gebieten Banken, Versicherungen, Allfinanz und Finanzkonglomerate, nicht-regulierte Finanzdienstleistungsanbieter sowie Organisation der gesamten Aufsicht. Der zweite Teil des Berichts setzt sich aus mehreren Anhängen zusammen. Diese beinhalten die Informationen und sektoriellen Analysen, mit welchen sich die Expertengruppe auseinandergesetzt und die Grundlagen auf welche sie sich gestützt hat, um ihre Empfehlungen zu formulieren. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 16.11.2000