Genf: Gründung des Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte

3003 Bern, 26. Oktober 2000 Medieninformation Genf: Gründung des Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte In Anwesenheit von Bundespräsident Adolf Ogi findet morgen Freitag in Genf der Gründungsakt für das neue "Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte" statt. An der Feier nehmen hochrangige Regierungsvertreter aus über 20 Staaten sowie des Kantons Genf teil. Trotz beachtlicher Fortschritte in den letzten Jahren bleibt die demokratische Kontrolle der Streitkräfte für viele Staaten eine grosse Herausforderung -gerade im ehemaligen Osten, in der Dritten Welt und in krisengeschüttelten Regionen. Fehlt diese Kontrolle, so ist der Weg zu Demokratie und freier Marktwirtschaft verbaut und steigt das Risiko von Konflikten. Die weltweite Stärkung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte gehört daher zu den erklärten Kernzielen der Schweizer Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Der Bundesrat hat dementsprechend am vergangenen 13. Juni beschlossen, das Schweizer Engagement in diesem wichtigen Bereich durch die Gründung eines "Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte" (DCAF) zu stärken. Das neue Genfer Zentrum wird die Rechtsform einer Stiftung erhalten. Mehr als 20 PfP-Staaten sind der Schweizer Einladung gefolgt, der Stiftung beizutreten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderen die USA, Russland, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, die Ukraine, Polen, Schweden, Oesterreich, Finnland, die baltischen Republiken sowie zahlreiche Staaten Mittel- und Südosteuropas. Zum Präsidenten des Stiftungsrates wurde alt Staatssekretär Edouard Brunner bestimmt. Das Zentrum, das unter der Leitung von Botschafter Theodor H. Winkler steht, wird rund 30 Experten aus der ganzen Welt beschäftigen. Hauptaufgabe des DCAF wird es sein, international anerkannte Standards und Normen zu entwickeln, interessierte Regierungen und Parlamente zu beraten, im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe konkrete Projekte vor Ort auf die Beine zu stellen sowie Erfahrung und Wissen allen interessierten Kreisen durch den Einsatz modernster Informationstechnologien zur Verfügung zu stellen. Im Endausbau, der 2003 erreicht werden soll, wird das Zentrum über ein Budget von rund 10 Mio Franken verfügen, die vom VBS getragen werden. Das neue Zentrum stellt zusammen mit den beiden bereits bestehenden Genfer Zentren, die in den Bereichen Sicherheitspolitik und humanitäre Minenräumung tätig sind, einen konkreten Beitrag zu Frieden und Sicherheit sowie zur Stärkung des internationalen Genfs dar.