Bundesrat Moritz Leuenberger hat den Bundesrat über den Stand der Gespräche zwischen dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Max Friedli, und EU-Vertretern über die im Zusammenhang mit der Einführung der LSVA noch offenen Fragen orientiert.

Wie Sie wissen, sieht das Landverkehrsabkommen parallel zu der Einführung der LSVA die Gewährung von Uebergangskontingenten für 40-Tönner, Leicht- und Leerfahrten vor. Wegen der Verzögerung im Ratifikationsprozess wird jedoch dieses Abkommen vermutlich erst Mitte 2001 rechtswirksam, während die LSVA bereits am 1. Januar 2001 eingeführt werden soll.

Um diese Frage zu lösen und den Ratifikationsprozess mit der EU nicht zu belasten, ist der Bundesrat bereit, die Gewährung von Kontingenten schon ab Beginn des nächsten Jahres in Erwägung zu ziehen, um die reibungslose Akzeptanz der LSVA in der EU sicherzustellen. Entsprechende Entscheide sollen in den nächsten Wochen nach erneuten Kontakten mit der EU getroffen werden.

25.10.2000