Bundesrat lehnt Lehrstellen-Initiative ab

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 25.10.2000 Bundesrat lehnt Lehrstellen-Initiative ab Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)“ ab. In seiner Botschaft an das Parlament bezeichnet er den Entwurf zum neuen Berufsbildungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Das neue Gesetz schaffe die geeigneten Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochstehende berufliche Bildung und genügend Berufsbildungsplätze. Dieses Ziel werde mit dem von der Initiative verlangten Recht auf Bildung und einem von der Wirtschaft zu bezahlenden gesamtschweizerischen Berufsbildungsfonds verfehlt. Die Lehrstellen-Initiative will ein Recht auf berufliche Grundbildung in der Verfassung verankern. Die erforderlichen Mittel sollen über einen durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzierten gesamtschweizerischen Berufsbildungsfonds bereit gestellt werden. Das ist für den Bundesrat der falsche Weg. Derart verordnete Bildung löst einen hohen administrativen Mehraufwand aus und schwächt die bewährte duale Berufsbildung, weil sie zu einem Abbau des Engagements der Unternehmen führt, die heute freiwillig einen bedeutenden Teil der Bildungsverantwortung übernehmen. Der Ausbau der staatlichen Bildungsangebote gefährdet zudem den engen Praxisbezug der Berufsbildung. Mit der Gesetzesrevision soll die Berufsbildung in ihrer Gesamtheit gestärkt werden. Sie setzt auf optimale Rahmenbedingungen sowohl für die Lehrlinge als auch für die Lehrstellenanbieter. Das neue Gesetz strebt differenzierte Bildungsangebote an, die den individuellen Fähigkeiten der Lernenden und den unterschiedlichen Anforderungen und Möglichkeiten der Wirtschaftszweige Rechnung tragen. Diese Erneuerung ist nicht gratis zu haben. Der Anteil des Bundes an den Ausgaben der öffentlichen Hand zu Gunsten der Berufsbildung soll deshalb von heute rund 20 Prozent auf etwa 25 Prozent erhöht werden. Die Gesetzesvorlage erlaubt zudem eine den Bedürfnissen angepasste Einbindung der Betriebe in die Bildungsverantwortung. Sie schafft die Möglichkeit, Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, unter bestimmten Bedingungen zu Solidaritätsbeiträgen innerhalb ihres eigenen Wirtschaftszweiges zu verpflichten. Auf gesamtschweizerische Bonus-Malus-Massnahmen wurde verzichtet, nachdem die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur solche Anreize in einer breiten Konsultation hatte abklären lassen. Ein undifferenzierter Fonds, wie ihn die Initiative vorschlägt, bewirkt überzogene Anreizmechanismen und ein fehlgeleitetes Umlagesystem mit der Folge unerwünschter Struktureffekte. Die gleichzeitig angestrebte Überwälzung eines Teils der Kosten von allgemeinen Bildungsausgaben auf die Unternehmen lässt sich auch ökonomisch nicht rechtfertigen. Auskünfte: Pia Stalder, Presse und Kommunikation, Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Tel. 031 322 83 63, E-mail: pia.stalder@bbt.admin.ch
Heinrich Summermatter, Chef des Leistungsbereichs Programme und Institutionen, BBT, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Tel. 031 322 57 17, E-Mail: heinrich.summermatter@bbt.admin.ch