Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 10. November 2000 festgelegt. Danach sollen mit den Partei- und Fraktionsspitzen der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden:

1. Die Europäische Integration, vor allem die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die Ratifizierung der bilateralen Verträge durch die EU-Staaten sowie die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union.

2. Die Migrations- und Integrationspolitik, insbesondere die Konsequenzen aus der Ablehnung der 18-Prozent-Initiative.

3. Die Staatsleitungsreform.

4. Die Bundeshilfe an die Kantone Wallis und Tessin nach der Unwetterkatastrophe.

5. Die Gesundheitspolitik, vornehmlich das Krankenversicherungsgesetz (KVG), der Leistungskatalog und weitere Aspekte.

Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 10. November finden unter der Leitung von Bundespräsident Adolf Ogi statt. Weiter werden der Delegation die Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Ruth Metzler-Arnold, die Bundesräte Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Joseph Deiss sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz angehören.

Bern, 25. Oktober 2000

Der Vizekanzler

Achille Casanova

Bundesratssprecher