Schweiz signiert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

MEDIENMITTEILUNG Schweiz signiert Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention Der Bundesrat hat Moritz Leuenberger, Vorsteher des UVEK, ermächtigt, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zu unterzeichnen. Es setzt die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Mobilität im Alpenraum und trägt zur Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene bei. Die Unterzeichnung findet am 31. Oktober 2000, anlässlich der VI. Alpenkonferenz in Luzern statt. Das Verkehrsprotokoll soll von allen Vertragsparteien genehmigt werden. Das nach einem längeren Seilziehen ausgehandelte Verkehrsprotokoll verpflichtet die Vertragsparteien der Alpenkonvention (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien, die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft), eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen erträglich ist. Dabei müssen insbesondere folgende Punkte beachtet werden: - Neubauten und wesentliche Änderungen von Verkehrsinfrastrukturen sollen zwischen den Ländern abgestimmt werden. - Umweltverträgliche Verkehrsmittel werden begünstigt. - Die Kosten neuer Bauten für die Verkehrsinfrastruktur müssen von den Verursacherinnen und Verursachern getragen werden. - Auf den Bau neuer alpenquerender Strassen soll verzichtet werden. Der Bau neuer inneralpiner Strassen ist weiterhin möglich, sofern die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt und die Transportbedürfnisse nicht durch eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur oder durch verkehrsorganisatorische Massnahmen erfüllt werden können. Des Verkehrsprotokoll verunmöglicht den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard nicht. Unterzeichnung des Streitbeilegungs- und des Energieprotokolls Neben dem Verkehrsprotokoll unterzeichnet Leuenberger in Luzern auch das Streitbeilegungsprotokoll sowie das Energieprotokoll, welches an der V. Alpenkonferenz in Bled (Slowenien) von den Vertragsparteien angenommen worden war. Damit hat die Schweiz alle Protokolle der Alpenkonvenion unterzeichnet. Grünes Licht für deren Ratifizierung gibt das Parlament. Auf der Traktandenliste der Alpenkonferenz stehen weiter der Bericht über den Lawinenwinter 1998/1999, die Frage der Einrichtung eines Ständigen Sekretariates und der Neuorganisation des Alpenbeobachtungs- und Informationssystems (ABIS), Berichte über die bergspezifischen Umweltqualitätsziele und über die Umsetzung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle sowie über die Zusammenarbeit mit der europäischen Initiative "INTERREG IIIB/Alpine Space". VI. Alpenkonferenz in Luzern Im Luzerner Kultur- und Kongresszentrum findet am 30. und 31. Oktober die VI. Alpenkonferenz statt. Bundesrat Moritz Leuenberger präsidiert die Konferenz, zu der die Umweltministerinnen und -minister der Vertragsparteien sowie Vertreter zahlreicher Nichtregierungs - Organisationen erwartet werden. Die Schweiz hat in den Jahren 1999 und 2000 den Vorsitz der Alpenkonvention inne. Die Alpenkonferenz tritt alle zwei Jahre auf Ministerebene zusammen. Bern, 25. Oktober 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Arthur Mohr, Präsident des Ständigen Ausschusses, Chef der Abteilung Ökonomie und Forschung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 29 Maria Senn, Koordinatorin Alpenkonvention, Abteilung Ökonomie und Forschung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 33 82 Akkreditierung von Medienschaffenden für die VI. Alpenkonferenz in Luzern: Monika Kunz, Kommunikation BUWAL, Tel. 031 323 09 87, monika.kunz@buwal.admin.ch.