Politik des Bundesrates gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien

PRESSEMITTEILUNG Politik des Bundesrates gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien Anlässlich des Wandels in Richtung Demokratie in der Bundesrepublik Jugoslawien hat der Bundesrat - mit Bezug auf die in seinem Namen abgegebene Erklärung des Bundespräsidenten vom 6. Oktober 2000 - seine Politik gegenüber diesem Staat neu gestaltet. Der Bundesrat hat beschlossen, die restriktiven Massnahmen gegenüber der BRJ aufzuheben. Davon ausgenommen sind insbesondere die Bestimmungen, die den ehemaligen Präsidenten Milosevic sowie mit ihm verbundene Personen betreffen. Für diese bleibt das Einreiseverbot in die Schweiz in Kraft. Die gegenwärtig gesperrten Konten der natürlichen und juristischen Personen werden bis auf weiteres nicht freigegeben. Die Liste der natürlichen Personen, deren Gelder gesperrt sind, wird von rund 300 auf 600 erweitert. Ausserdem bleibt das Exportverbot für Kriegsmaterial oder für zur Unterdrückung bestimmtes Material bestehen. Die Verordnung vom 23. Juni 1999 über die restriktiven Massnahmen gegen die BRJ wird wie folgt geändert: - Die Meldepflicht für Erdöl- und Erdölprodukte-Transaktionen mit der BRJ, um eine Umgehung des von der EU und anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft gegen die BRJ verhängten Erdölembargos zu vermeiden, wird aufgehoben; - Das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien sowie das öffentliche Kreditverbot für Exporte in die BRJ werden aufgehoben; - Überweisungen an die Regierungen der BRJ und Serbiens sowie an von ich nen direkt oder indirekt kontrollierte Gesellschaften werden erneut bewilligt. Die Änderungen treten am 11. Oktober 2000 in Kraft. Bestätigt wird auch die Aufhebung der eingeschränkten Bewilligungen im kommerziellen Flugverkehr mit der BRJ. Die Schweiz wird der BRJ vorschlagen, den aktuellen Geschäftsträger a.i. der Schweiz als ausserordentlichen und bevollmächtigen Botschafter zu akkreditieren. Die Schweiz wird ihre humanitäre Hilfe, die nie unterbrochen worden ist, fortsetzen und ausbauen. Gleiches gilt für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in der BRJ. Im Übrigen ist die Schweiz bereit, sich mit technischer und finanzieller Hilfe aktiv und rasch an den anstehenden internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung und Ankurbelung der jugoslawischen Wirtschaft zu beteiligen. Der Bundesrat begrüsst die Vorschläge des Koordinators des Stabilitätspaktes für Südosteuropa mit Blick auf eine volle Teilnahme der BRJ am Pakt. Der Bundesrat unterstützt sämtliche Anstrengungen, die auf eine möglichst rasche Einbindung der BRJ in die verschiedenen internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört, abzielen. Im Asylbereich wird der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt mit der neuen Regierung der BRJ Kontakt aufnehmen, um das zwischen der Schweiz und der BRJ abgeschlossene Rückübernahmeabkommen zu reaktivieren. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass eine BRJ, welche die Menschenrechte und das humanitäre Recht sowie die Regeln der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit beachtet, den ihr zustehenden Platz in der europäischen Staatenfamilie finden wird. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information Bern, 10. Oktober 2000 Für weitere Informationen: Robin Tickle, Informationschef, EVD, Tel. 031 322 20 25 Roland Vock, Exportkontrollen und Sanktionen, EVD, Tel. 031 324 07 61 Daniela Stoffel, Information EDA, Tel. 031 322 30 53