Politik des Bundesrates gegenüber der Bundesrepublik
PRESSEMITTEILUNG / Bern, 10.10.2000
Politik des Bundesrates gegenüber der Bundesrepublik
Anlässlich des Wandels in Richtung Demokratie in der Bundesrepublik
Jugoslawien hat der Bundesrat - mit Bezug auf die in seinem Namen
abgegebene Erklärung des Bundespräsidenten vom 6. Oktober 2000 - seine
Politik gegenüber diesem Staat neu gestaltet.
Der Bundesrat hat beschlossen, die restriktiven Massnahmen gegenüber
der BRJ aufzuheben. Davon ausgenommen sind insbesondere die
Bestimmungen, die den ehemaligen Präsidenten Milosevic sowie mit ihm
verbundene Personen betreffen. Für diese bleibt das Einreiseverbot in
die Schweiz in Kraft. Die gegenwärtig ge-sperrten Konten der
natürlichen und juristischen Personen werden bis auf weiteres nicht
freigegeben. Die Liste der natürlichen Personen, deren Gelder gesperrt
sind, wird von rund 300 auf 600 erweitert. Ausserdem bleibt das
Exportverbot für Kriegs-material oder für zur Unterdrückung bestimmtes
Material bestehen.
Die Verordnung vom 23. Juni 1999 über die restriktiven Massnahmen
gegen die BRJ wird wie folgt geändert:
- Die Meldepflicht für Erdöl- und Erdölprodukte-Transaktionen mit der
BRJ, um eine Umgehung des von der EU und anderen Mitgliedern der
internationalen Staaten-gemeinschaft gegen die BRJ verhängten
Erdölembargos zu vermeiden, wird auf-gehoben;
- Das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien sowie das öffentliche
Kreditverbot für Exporte in die BRJ werden aufgehoben;
- Überweisungen an die Regierungen der BRJ und Serbiens sowie an von
ich nen direkt oder indirekt kontrollierte Gesellschaften werden
erneut bewilligt.
Die Änderungen treten am 11. Oktober 2000 in Kraft.
Bestätigt wird auch die Aufhebung der eingeschränkten Bewilligungen im
kommer-ziellen Flugverkehr mit der BRJ.
Die Schweiz wird der BRJ vorschlagen, den aktuellen Geschäftsträger
a.i. der Schweiz als ausserordentlichen und bevollmächtigen
Botschafter zu akkreditieren.
Die Schweiz wird ihre humanitäre Hilfe, die nie unterbrochen worden
ist, fortsetzen und ausbauen. Gleiches gilt für die Unterstützung der
Zivilgesellschaft in der BRJ. Im Übrigen ist die Schweiz bereit, sich
mit technischer und finanzieller Hilfe aktiv und rasch an den
anstehenden internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung und
Ankurbelung der jugoslawischen Wirtschaft zu beteiligen. Der Bundesrat
begrüsst die Vorschläge des Koordinators des Stabilitätspaktes für
Südosteuropa mit Blick auf eine volle Teilnahme der BRJ am Pakt.
Der Bundesrat unterstützt sämtliche Anstrengungen, die auf eine
möglichst rasche Einbindung der BRJ in die verschiedenen
internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört, abzielen.
Im Asylbereich wird der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt mit der
neuen Regie-rung der BRJ Kontakt aufnehmen, um das zwischen der
Schweiz und der BRJ abge-schlossene Rückübernahmeabkommen zu
reaktivieren.
Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass eine BRJ, welche die
Menschenrechte und das humanitäre Recht sowie die Regeln der
Demokratie und der Rechtstaatlichkeit beachtet, den ihr zustehenden
Platz in der europäischen Staatenfamilie finden wird.
Auskünfte:
Robin Tickle, Informationschef, EVD, Tel. 031 322 20 25
Roland
Vock, Exportkontrollen und Sanktionen, EVD, Tel. 031 324 07 61
Daniela Stoffel, Information EDA, Tel. 031 322 30 53
