Gespräch Bundesrat/Kantonsregierungen

Aussen- und finanzpolitische Fragen im Zentrum des Gesprächs Bundesrat /
Kantonsregierungen

Am Freitag Nachmittag ist eine Delegation des Bundesrates unter dem Vorsitz
von Bundesrat Moritz Leuenberger im Berner von Wattenwyl-Haus mit Vertretern
der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zusammen gekommen. Im Mittelpunkt
des Treffens im Rahmen des regelmässig stattfindenden Föderalistischen
Dialogs standen aussen- und finanzpolitische Fragen. Der Bundesrat
orientierte die Kantonsvertreter über die weiteren Schritte im Hinblick auf
einen Beitritt der Schweiz zur UNO sowie über die möglichen Auswirkungen auf
die Kantone. Zudem besprach die KdK, die vom St. Galler Regierungsrat Peter
Schönenberger präsidiert wurde, mit den Vertretern des Bundesrates den Stand
der Umsetzung der bilateralen Verträge und die neuen Verhandlungen mit der
EU.

Einen wichtigen Platz nahmen auch finanzpolitische Fragen ein. Die
Kantonsvertreter informierten die Bundesratsdelegation über ihre am
Vormittag gefassten Beschlüsse zum Neuen Finanzausgleich und besprachen mit
ihr das weitere Vorgehen. Darüber hinaus überbrachten die Kantonsregierungen
dem Bundesrat ihre Stellungnahme zur Verwendung der Goldreserven der
Nationalbank.

Die Vertreter des Bundesrates und der Kantonsregierungen nahmen Kenntnis vom
Fortschritt der Vorarbeiten für die internationale Föderalismuskonferenz
2002. Projektleiter für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz ist
Raoul Blindenbacher, verantwortlich für EPA-Kolloquien im Eidg. Personalamt.
Er wird  demnächst seine Funktion aufnehmen. Der Beirat der Konferenz unter
dem Vorsitz von Alt Bundesrat Arnold Koller wird im Dezember seine erste
Sitzung abhalten. Zur Konferenz, die voraussichtlich Mitte 2002 stattfinden
wird, werden rund 500 Föderalismuspraktiker aus aller Welt erwartet.

Der Bundesrat wurde weiter über den Stand der Arbeiten zur Bildung einer
tripartiten Agglomerationskonferenz informiert. Diese Konferenz soll der
Förderung der  Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie vo
r allem der Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik dienen.

Der nächste Föderalistische Dialog wird am Freitag, 16.03.2001 stattfinden.

Bern, 6. Oktober 2000

Weitere Auskünfte:
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. 031/322 41 02
André Baltensperger, Sekretariat der KdK, Tel. 032/625 26 70