Erklärung von Bundespräsident Adolf Ogi - Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien

3003 Bern, 6. Oktober 2000

Erklärung von Bundespräsident Adolf Ogi

Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien

Der Bundesrat ist erfreut, dass der Volkswille in der Bundesrepublik
Jugoslawien nun umgesetzt wird, nachdem sich der grösste Teil der serbischen
Bevölkerung bei den Wahlen vom 24. September für einen Präsidentenwechsel in
der BR Jugoslawien ausgesprochen hat. Der Bundesrat ist erleichtert darüber,
dass der Machtwechsel bisher weitgehend gewaltlos und friedlich verlaufen
ist. Er hofft, dass dieser Prozess ohne Gewaltanwendung abgeschlossen werden
kann und appelliert an die Sicherheitskräfte, weiterhin Zurückhaltung zu
üben, damit es zu keinem Blutvergiessen kommt.

Der Bundesrat begrüsst das sich abzeichnende Ende der Regierung Milosevic
und ist zuversichtlich, dass sich damit der Eintritt Jugoslawiens in den
Kreis demokratischer Staaten endlich durchsetzen wird. Ein demokratisches
Jugoslawien ist für die Stabilität und den Frieden in Südosteuropa von
herausragender Bedeutung. Der Bundesrat hofft, dass eine neue, demokratisch
legitimierte Regierung Jugoslawiens mithelfen wird, Stabilität und Frieden
auf dem Balkan zu fördern. Die Schweiz reicht Jugoslawien die Hand zu
Freundschaft und Zusammenarbeit und heisst es im Kreise der europäischen
Staaten willkommen.

Die Schweiz hat der jugoslawischen Bevölkerung während der ganzen Zeit des
sozialen und wirtschaftlichen Not humanitäre Hilfe zukommen lassen. Sie wird
einem Jugoslawien, das die Menschenrechte respektiert und in dem
demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, auch mit weiteren
finanziellen Mitteln helfen, die schwere Hinterlassenschaft des
Milosevic-Regimes zu überwinden. Die Schweiz ist bereit, in Absprache mit
ihren europäischen Partnern die Aufhebung der wirtschaflichen Sanktionen
gegen Jugoslawien anzugehen.