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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Anstellung ausserordentlicher ARK-Richter verlängert

Anstellung von a.o. Richterinnen und Richtern bei der Asylrekurskommission
wird verlängert

Der Bundesrat hat am Montag die befristete Anstellung der sechs
ausserordentlichen Richter und Richterinnen bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) bis 31. Dezember 2001 verlängert.

Der Bundesrat kann zusätzliche vollamtliche Richterinnen und Richter
ernennen, wenn die Geschäftslast der Kommission so ansteigt, dass sie sich
nicht mehr ordnungsgemäss bewältigen lässt. Ursprünglich (1999) waren die
sechs ausserordentlichen Richterinnen und Richter der ARK, die als
gerichtliche Behörde letztinstanzlich über Beschwerden gegen Asyl- und
Wegweisungsverfügungen des Bundesamtes für Flüchtlinge entscheidet, nur bis
31. März 2000 angestellt worden. Wegen der anhaltend hohen
Verfahrenseingänge wurde die Anstellung im letzten November bis 31. März
2001 verlängert.

Aufgrund des Einsatzes der sechs ausserordentlichen Richterinnen und Richter
konnte zwar die Anzahl der Verfahrenserledigungen gesteigert werden, aber
die Eingänge liegen immer noch deutlich höher als vor dem Kosovo-Konflikt.
Die neuen Eingänge gingen allerdings seit März, als mehr als 1000 neue
Verfahren zu verzeichnen waren, auf 700 im August zurück. Da die Kommission
im laufenden Jahr pro Monat durchschnittlich 700 Verfahren erledigt hat, ist
bei einem weiteren Rückgang der Eingänge zu erwarten, dass sich die 6500
hängigen Geschäfte mittelfristig abbauen lassen. Voraussetzung ist aber,
dass die sechs ausserordentlichen Richterinnen und Richter sowie das
entsprechende juristische Fachpersonal während des ganzen Jahres 2001 für
die Verfahrenserledigung eingesetzt werden können.

Positiv auswirken wird sich die Verlängerung der Anstellung auch auf die
Verfahrensdauer: Die Kommission erledigt zur Zeit über 40 Prozent der
Geschäfte innert einem Monat, rund 65 Prozent innert drei Monaten.

Bern, 2. Oktober 2000

Weitere Auskünfte:
Marylaure Garcia, Präsidialsekretariat ARK
Tel:  031 322 00 26; Fax:  031 323 72 20; E-Mail:
marylaure.garcia@ark-cra.ch

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