Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Oesterreich - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

 

Der Bundesrat hat mit Genugtuung von der Aufhebung der Sanktionen gegen Oesterreich durch die 14 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kenntnis genommen. Auch wenn es sich in erster Linie um eine interne Angelegenheit der EU handelt, erachtet es der Bundesrat doch als positiv, dass sich die Beziehungen zwischen Oesterreich und seinen Partnern in der EU dadurch wieder normalisieren. Er wertet dies als positive Entwicklung für die Zukunft ganz Europas.

Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die drei "Weisen" in ihrem Bericht zum Schluss gekommen sind, Oesterreich habe sein Engagement für die gemeinsamen europäischen Werte nicht missachtet.

Der Bericht der drei "Weisen" und die Aufhebung der Sanktionen bestätigen die Richtigkeit des politischen Engagements des Bundesrates seit der Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Diese Politik bestand darin, die Lage in Oesterreich genau zu verfolgen, gleichzeitig der neuen österreichischen Regierung Vertrauen zu schenken und die traditionell guten Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarland weiterzuführen.

 

DER BUNDESRATSSPRECHER

Achille Casanova

 

Bern, 13. September 2000