Zukunftsperspektiven für die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete
PRESSEMITTEILUNG / Bern, 13.9.2000
Zukunftsperspektiven für die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete
Der Bundesrat hat heute den Bericht über die Vernehmlassung zur
Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten
wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete verabschiedet und gleichzeitig die
entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verlängerung und Änderung des
Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete haben
über 50 Kantone, Parteien und weitere Organisationen eine
Stellungnahme eingereicht. Die überwiegende Mehrzahl der
Vernehm-lassungsteilnehmer steht dem Vorschlag des Bundesrates
grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Fortführung dieses Erlasses als
Dispositiv des Bundes zur Unterstützung der Strukturanpassung in
wirtschaftlich weniger begünstigten Gebieten wird insbesondere in
Anbetracht der sich abzeichnenden neuen Herausforderungen an die
Regionen begrüsst. Drei Kantone (NW, AI und AG), die SVP sowie drei
Spitzenverbände der Wirtschaft (Vorort, SGV und SBVg) lehnen die
vorgeschlagene Verlängerung und Anpassung vorwiegend aus
ordnungspolitischen Gründen ab.
Vor dem Hintergrund dieser Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat
auch die Botschaft über die Verlängerung und Änderung des
Bundesbeschlusses ans Parlament überwiesen. Die Botschaft sieht vor,
den geltenden Beschluss in einer angepassten Form um fünf Jahre zu
verlängern. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung eines
überbetrieblichen Förderelementes sowie die Straffung und Entflechtung
des einzelbetrieblichen Instrumentariums. Mit dem überbetrieblichen
Förderelement sollen Projekte und Institutionen unterstützt werden,
die das Unternehmerpotential sowie die Investitions- und
Innovationstätigkeit in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten
stärken. Das einzelbetriebliche Instrumentarium soll auf Bürgschaften
und Steuererleichterungen beschränkt werden, die in Zukunft unabhängig
voneinander eingesetzt werden können.
Das Parlament wird die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession
2000 und der Frühlingssession 2001 beraten.
Der Vernehmlassungsbericht sowie die Botschaft sind auf dem Internet
verfügbar unter
www2.seco-admin.ch/seco/seco2.nsf/dieSeite/ST_WSS
Auskünfte:
Beat Heggli, seco, Ressort Wirtschaftsstandort Schweiz, Tel: 031 322
28 71
