Parlamentarische Initiative Mehrwertsteuersätze AHV/IV

Medienmitteilung 6. September 2000 Parlamentarische Initiative Mehrwertsteuersätze AHV/IV: Bundesrat hält an einer Bundesbeteiligung an den für die AHV/IV bestimmten Mehrwertsteuereinnahmen fest Anlässlich der Beratung der Botschaft des Bundesrates zur 11. AHV-Revision hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) einem Antrag zugestimmt, dass künftig die für die AHV/IV erhobenen Mehrwertsteuerprozente vollumfänglich diesen Sozialversicherungen zugute kommen müssen. Dem Bund erwüchsen daraus Mindereinnahmen von rund 400 Mio. Franken. In seinem Bericht an die SGK hält der Bundesrat an der Bundesbeteiligung von 17% an den Mehrwertsteuereinnahmen fest, die für die AHV/IV bestimmt sind. Die demographische Entwicklung hat Auswirkungen auf die AHV und auf den Bundesbeitrag, der sich in Prozent der Gesamtausgaben der AHV definiert und gegenwärtig 17% beträgt. Um die demographisch bedingte Zunahme des Bundesanteils an den Gesamtausgaben der AHV/IV aufzufangen, hatte das Parlament beschlossen, 17% von der 1% Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des Bundesbeitrages heranzuziehen. Mit der eingeleiteten 11. AHV-Revision will der Bundesrat die AHV und die IV finanziell konsolidieren. Er schlägt u.a. eine schrittweise Erhöhung der MWSt vor. Bei dieser Zusatzfinanzierung hat der Bundesrat vorgesehen, eine weitere zweckgebundene Einnahme des Bundes mittels einem Mehrwertsteuer-Ertragsanteil in der Verfassung zu verankern. Bisher fehlte es nämlich an einer grundsätzlichen, nachhaltigen Finanzierung des Bundesbeitrags. Die bisherigen zweckgebundenen Einnahmen des Bundes aus Alkohol und Tabak reichen bei weitem nicht mehr aus. Die Belastung des Bundes mit seinem Kostenanteil von 17 Prozent an AHV/IV nimmt aber jährlich zu, was sich dadurch erklärt, dass die Ausgaben von AHV und IV rascher anwachsen als die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat vorgeschlagen, diesen Ertragsanteil des Bundes am geltenden «Demographieprozent» zu Gunsten der AHV aufzuheben. Das hätte für den Bund jährliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 400 Millionen Franken zur Folge. Würden auch die im Rahmen der 11. AHV-Revision vorgesehenen Bundesanteile am für die AHV/IV bestimmten Ertrag aus schrittweisen weiteren Mehrwertsteuererhöhungen entfallen, würden sich die jährlichen Mindereinnahmen des Bundes dann auf rund 1,5 Milliarden Franken belaufen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit würde den Bemühungen zur Sanierung und Stabilisierung der Bundesfinanzen zuwiderlaufen und wäre letztlich auch nicht im Interesse der Sicherstellung aller Einnahmequellen der AHV und IV. Mit der geltenden und analog für die 11. AHV-Revision anvisierten Regelung kann - ausgedrückt in Mehrwertsteuerprozentpunkten - die Finanzierung der durch die demographische Entwicklung bedingte erhöhte Belastung des Bundes bei seinen Ausgabenanteilen an AHV und IV sichergestellt werden. Für die finanzielle Sicherung der AHV/IV hat der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft zur 11. AHV-Revision ein tragfähiges Gesamtkonzept mit einer Zusatzfinanzierung durch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie gewichtigen, aber möglichst sozial ausgestalteten Einsparungen bei den Leistungen der AHV und Mehreinnahmen auf der Beitragsseite unterbreitet. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 322 90 33 Alfons Berger, Vizedirektor Abteilung AHV/EO/EL Bundesamt für Sozialversicherung Tel. 031 322 60 81 Beat Mäder, Sektionschef Eidg. Finanzverwaltung Beilage: - Stellungnahme des Bundesrates Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch