Pressemitteilung

 

Erstmals doppeltes Ja mit Stichfrage möglich

 

In der Volksabstimmung vom 24. September 2000 ist erstmals auf Bundesebene ein doppeltes Ja zu Initiative und Gegenentwurf mit nachfolgender Stichfrage möglich. Diese Änderung kommt bei der Solar-Initiative und der vom Parlament als direkter Gegenvorschlag ausgearbeiteten Förderabgabe für erneuerbare Energien zur Anwendung.

Das auf Bundesebene erstmals zur Abstimmung gelangende Abstimmungsverfahren erlaubt es den Stimmberechtigten, ihre Meinung an der Urne uneingeschränkt auszudrücken, und stellt eine dem tatsächlichen Willen von Volk und Ständen entsprechende Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sicher. Befürworterinnen und Befürworter der Solar-Initiative können gleichzeitig auch den Gegenentwurf (Förder-abgabe) unterstützen. Wer also eine Aenderung des heutigen Zustandes will, stimmt zweimal Ja und sagt bei der Stichfrage, welcher Vorlage er den Vorzug gibt. Wer hingegen Initiative und Gegenentwurf ablehnt, stimmt zweimal Nein und wählt bei der Beantwortung der Stichfrage das aus seiner Sicht "geringere Übel" für den Fall, dass beide Vorlagen durchkommen.

 

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information

 

Bern, 5. September 2000

 

Für Rückfragen:

Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte Tel. 031 / 322 37 49