Budget, Finanzplan und Kritik aus Italien im Fall Cuomo/Verda
Budget, Finanzplan und Kritik aus Italien im Fall Cuomo/Verda
Information über die Klausursitzung des Bundesrates
Bundespräsident Ogi wollte der Wiederaufnahme der politischen Arbeit des
Bundesrates nach der Sommerpause eine besondere Note verleihen. Dazu lud er
den Bundesrat zur Klausursitzung vom August, die traditionell dem
Voranschlag gewidmet ist, auf den sonnigen Gipfel des Schilthorns ein. An
der Sitzung haben alle Mitglieder des Bundesrates teilgenommen. Sie dauerte
drei Stunden; im voraus ein gemeinsamer Fussmarsch der Mitglieder des
Bundesrates in der Region Mürren.
Budget auf der Zielgeraden
Bundesrat Kaspar Villiger, Chef des Eidg. Finanzdepartements, hat den
Bundesrat über den Stand des auf Stufe der Verwaltung in den letzten Wochen
bereinigten Budgets für das Jahr 2001 sowie den Finanzplan 2002 - 2004
orientiert. Der Bundesrat hat danach eine ganze Anzahl gezielter
Kürzungsanträge sowie einzelne begründete Kreditaufstockungen diskutiert und
entschieden. Will man die gesteckten Ziele erreichen, müssen aber noch
zusätzliche Sparanstrengungen in der Grössenordnung von 200 Millionen
Franken vorgenommen werden. Der Bundesrat hat das Finanzdepartement
beauftragt, diese in den nächsten Tagen mit sämtlichen Departementen zu
diskutieren.
Mit den an der gestrigen Klausur getroffenen Entscheiden befindet sich somit
die Budgetbereinigung auf der Zielgerade; denn der Bundesrat ist in der
Lage, diese an seiner nächsten Sitzung zu verabschieden. Danach wird die
Öffentlichkeit auch umfassend orientiert.
Ungerechtfertigte Kritik aus Italien
Der Bundesrat hat die Kritiken und Anschuldigungen diskutiert, die
insbesondere von einem Mitglied der italienischen Regierung über das
Verhalten der schweizerischen Behörden im Fall Cuomo/Verda geäussert wurden.
Der Bundesrat erachtet die Kritik einer mangelhaften Zusammenarbeit der
Schweiz mit Italien in Rechtsangelegenheiten als ungerechtfertigt.
Er hat festgestellt, dass den italienischen Rechtshilfegesuchen rasch
entsprochen wurde. Beweis dafür ist die positive Einschätzung der
italienischen Justiz.
Er ist der Ansicht, dass die Rechtshilfe gut funktioniert hat und in diesem
Fall alle nötigen Informationen gegeben worden sind. Herr Cuomo wurde auf
Grund eines italienischen Auslieferungsgesuchs in der Schweiz verhaftet und
in Anwesenheit der zuständigen italienischen Justizbehörde einvernommen.
Der Bundesrat wird offiziell bei den italienischen Behörden intervenieren.
Bei dieser Gelegenheit wird er auch daran erinnern, dass das bilaterale
Rechtshilfeabkommen ebenfalls vom italienischen Parlament so schnell als
möglich ratifiziert werden sollte.
Der Vizekanzler
Achille Casanova
Bern, 24. August 2000
