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BR will den Rechtsextremismus gemeinsam mit den Kantonen bekämpfen

Der Bundesrat will den Rechtsextremismus gemeinsam mit den Kantonen
bekämpfen

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit den rechtsextremistischen Tendenzen
in der Schweiz befasst. Er nahm eine Beurteilung der Lage vor und gab dabei
seiner Besorgnis über Ereignisse der letzten Wochen Ausdruck. Er äusserte
den Willen, den politischen und rechtlichen Handlungsspielraum auszuschöpfen
sowie rechtsextremistische Tendenzen und Aktivitäten gemeinsam mit Kantonen
und Gemeinden zu bekämpfen.

Rechtsextreme Szene hat zugenommen

Der Bundesrat nahm zur Kenntnis, dass nach einem deutlichen Rückgang der
rechtsextremen Vorfälle zwischen 1993 und 1997 die rechtsextreme Szene sich
seit 1999 wieder verstärkt hat. Dabei bilden die Skinheads einen
Schwerpunkt. Der harte Kern dieser Gruppierung umfasst zurzeit rund 600 bis
700 Personen. Die rechtsextreme Szene erhält primär aus der Deutschschweiz
Zulauf; sie rekrutiert sich vor allem in den Kantonen Zürich, Aargau, Bern,
Luzern und Basel, aber auch in der Ostschweiz. Die Bundespolizei hat
wiederholt vor dieser Entwicklung gewarnt, zuletzt im Staatsschutzbericht
1999.

Zurzeit gibt es Bemühungen, die schweizerischen Skinheads von Deutschland
aus zu aktivieren. Parallel dazu wurde bereits im April 2000 in Bern eine
Nationaldemokratische Partei der Schweiz NPS gegründet. Sie ist immer noch
aktiv und sucht den Kontakt zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
NPD. Seit  1995 sind acht Einreisesperren gegen bekannte deutsche
Rechtsextremisten erlassen worden.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Anlass zur Besorgnis geben die weitere Zunahme der Gewaltbereitschaft und
die Benutzung moderner Kommunikationsmittel bei der Organisation von
Veranstaltungen und bei der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut. Auf
Intervention der Bundespolizei sind mehrere Websites bei schweizerischen
Providern geschlossen worden. Da aber die Verbreitung solcher Ideen oft über
Server im Ausland erfolgt, sind die Einflussmöglichkeiten beschränkt.

Nach Ansicht des Bundesrates ist eine weitere Zunahme der rechtsextremen
Aktiviäten in der Schweiz nicht auszuschliessen. Besonders problematisch
wären allfällige Versuche der NPD, nach einem allfälligen Verbot in
Deutschland ihre Arbeit in die Schweiz zu verlagern.

Die Lage erfordert von der politischen Führung Wachsamkeit und eine
Überprüfung der präventiven und repressiven Instrumente, wie sie das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zurzeit vornimmt. Es gilt
überdies zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien aus Deutschland ihr
Aktionsfeld in die Schweiz verlegen. Die Bundespolizei und die kantonalen
Staatsschutzorgane sollen zur Eindämmung des Rechtsextremismus Prävention,
Repression, Koordination und lnformation verstärken.

Mit rein polizeilichen Ansätzen kann jedoch nach Ansicht des Bundesrates dem
Problem nicht Einhalt geboten werden. Es gilt, die Ursachen zu erkennen und
sie frühzeitig zu bekämpfen, z. B. durch öffentliche Aufklärung oder durch
schulische Massnahmen. Die im Bundesgesetz über die Wahrung der Inneren
Sicherheit (BWIS) vorgesehene Konsultative Sicherheitskommission (KSK) soll
demnächst eingesetzt werden.

Bern, 23. August 2000

Weitere Auskünfte:
Urs von Daeniken, Chef der Bundespolizei, 031 322 45 14