CH und H/Bekämpfung der Kriminalität

Schweiz und Ungarn wollen bei der Bekämpfung der Kriminalität enger
zusammenarbeiten

Bundesrat verabschiedet Botschaft über Polizeiabkommen

Die Schweiz und Ungarn werden künftig im Kampf gegen die
grenzüberschreitende Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat
am Mittwoch die Botschaft zum Abkommen über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der Kriminalität verabschiedet.

Das Abkommen wird den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
einschliesslich des illegalen Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität,
der Geldwäscherei und des Terrorismus, fördern und zugleich die Kooperation
bei schweren gemeinrechtlichen Straftaten erleichtern. Der Vertrag liefert
die Rechtsgrundlage, die es den zuständigen Behörden erlaubt, Informationen
und personenbezogene Daten direkt auszutauschen. Die Polizei soll dadurch im
Kampf gegen die Kriminalität noch wirksamer operieren können.

Bei dem Abkommen mit Ungarn handelt es sich um den ersten, nicht mit einem
Nachbarstaat abgeschlossenen Polizeivertrag. Es wurde im Februar 1999
unterzeichnet.

Das Abkommen reiht sich in die konzentrierten Bestrebungen der Schweiz, den
Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und den Terrorismus zu
verstärken. Entsprechende Verträge gibt es bereits mit Frankreich, Italien,
Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein.

Ungarn war von 1991 bis Ende 1999 Pionier- und Schwergewichtsland der
schweizerischen Ost-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei. Die
gemeinsame Ausbildungstätigkeit im Polizeibereich konzentrierte sich vor
allem auf Informatik, Informationsmanagement sowie auf die Aus- und
Weiterbildung des mittleren und höheren Kaders bei der Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität.
Die Schweiz leistete zudem einen wichtigen Beitrag zur rechtsstaatlichen
Reform der ungarischen Polizei.

Bern, 23. August 2000

Weitere Auskünfte:
Arnold Bolliger, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 322 43 82