Hilfe an Opfer von Straftaten

Immer mehr Personen wenden sich an die Opferhilfe Dritter Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit der Hilfe an Opfer von Straftaten Der Bundesrat hat am Mittwoch vom dritten Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit der Hilfe an Opfer von Straftaten Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt, dass immer mehr Personen sich an die Beratungstelle wenden und auch immer mehr Entschädigungs- und Genugtuungsgesuche gestellt werden. Das Opferhilfegesetz ist seit dem 1. Januar 1993 in Kraft. Zum dritten Mal hat das Bundesamt für Justiz gestützt auf die kantonalen Rechenschaftsberichte über die Jahre 1997 und 1998 den Vollzug und die Wirksamkeit der Opferhilfe evaluiert und durch zwei externe Studien ergänzt. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über den Zeitraum der Jahre 1993-1998. Die Zahl der Personen, die sich an eine Beratungsstelle wenden, ist seit 1993 von Jahr zu Jahr angestiegen. So nahmen 1998 insgesamt 11'165 Personen zum ersten Mal die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch. Rund drei Viertel der Opfer, sie sich seit 1993 an eine Beratungsstelle wandten, waren weiblichen Geschlechts. 43 Prozent waren Opfer eines Sexualdelikts. Auch die Entschädigungs- und Genugtuungsgesuche haben zugenommen (1'231 neue Gesuche im Jahr 1998). Die Praxis hat zu einer Umkehrung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Systems geführt: Die Genugtuungen, eingeführt als Ergänzung zur Entschädigung, verdrängen diese immer mehr und bilden die heute übliche staatliche Leistung. Dies hat zur Folge, dass der Aufwand der Kantone für Entschädigungen seit 1997 gesunken ist (auf 1 Million Franken im Jahr 1998), während der Aufwand für Genugtuungen weiterhin stark wächst, von 3,4 Millionen Franken im Jahr 1997 auf 6,5 Millionen Franken im Jahr 1998. In den sechs Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes bis 1998 betrugen die Gesamtausgaben der Kantone für die Opferhilfe insgesamt 72,92 Millionen Franken. Die Aufbauhilfe des Bundes belief sich auf 26,87 Millionen Franken. Gesetzesrevision notwendig Schon bei der Veröffentlichung des letzten Berichts im Jahre 1998 zeigte sich die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision nach Ablauf der Aufbauphase. Diese Notwendigkeit bestätigt auch der dritte Bericht. Nach Ansicht von neun Kantonen besteht dringender Revisionsbedarf. Auch wenn das Gesetz im wesentlichen seine Aufgabe erfüllt, sind bestimmte Aspekte zu klären oder zu präzisieren und einige Probleme zu lösen (z.B. das Problem der kurzen Frist für die Einreichung eines Entschädigungsgesuchs). Die unterschiedlichen Leistungen sind besser abzugrenzen. Auch beklagen sich die Kantone über eine Zunahme der Kosten, speziell im Bereich der Genugtuungen. Schliesslich ist ein besonderes Augenmerk auf die Information der Opfer zu legen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 3. Juli 2000 eine Expertenkommission eingesetzt. Sie besteht aus 15 Personen und hat den Auftrag, bis Mitte 2002 einen Vorentwurf für ein revidiertes Opferhilfegesetz und einen erläuternden Bericht zu erarbeiten. Vertreten sind die Kantone und die verschiedenen mit der Opferhilfe betrauten Kreise sowie die Rechtswissenschaft. Die Kommission steht unter der Leitung von Staatsrat Jean Guinand, Vorsteher des Finanz- und Sozialdepartementes des Kantons Neuenburg. Bern, 23. August 2000 Weitere Auskünfte: Hanni Nahmias-Ehrenzeller, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 47 67 Vgl. auch: www.bj.admin.ch Rubrik "News" oder Themenseite Opferhilfe.