Zusatzbericht 98/99 des Bundesrates zum Jahresbericht über die Ostzusammenarbeit der Schweiz

Bern, 23. August 2000 Pressemitteilung Zusatzbericht 98/99 des Bundesrates zum Jahresbericht über die Ostzusammenarbeit der Schweiz Der vorliegende Bericht basiert auf dem Bundesbeschluss vom 24. März 1995 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Er orientiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen über die Festlegung der Prioritäten, über die bewilligten Projekte und über die Art der Verwendung der Mittel. Weiter werden die mittels Evaluationen feststellbaren Auswirkungen der ergriffenen Massnahmen vorgestellt. 1998 war der zweite Rahmenkredit nahezu ausgeschöpft. Am 19. August 1998 verabschiedete der Bundesrat den dritten Rahmenkredit in der Höhe von 900 Millionen Franken und überwies ihn dem Parlament zur Behandlung. Die Räte bewilligten diesen neuen Rahmenkredit in der Märzsession 1999. Er ist am 1. Mai 1999 in Kraft getreten. Der Balkan bildete 1998 wie auch 1999 den Schwerpunkt der Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der Ostzusammenarbeit. Die Berichtsperiode war geprägt durch die besonderen Anstrengungen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise. Der Bundesrat hatte im Juni 1999 einem Nachtragskredit im Umfang von 33 Millionen Franken für diesbezügliche Massnahmen zugestimmt. Davon entfielen 15 Millionen Franken auf die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und 18 Millionen Franken auf das Staatssektretariat für Wirtschaft (seco). Die Mittel wurden in erster Linie für die Finanzierung von Zahlungsbilanz- und Budgethilfen an die Nachbarländer verwendet, welche besonders stark unter der Krise gelitten hatten. Daneben versuchte die Schweiz jedoch auch mit gezielten Massnahmen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Handel, Investitionen und Wiederaufbau, die Folgen der Krise zu lindern. Das Jahr 1999 bildete eine Zäsur. Die DEZA hat ihre Ostzusammenarbeit mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn im wesentlichen abgeschlossen. Das seco führt in diesen Ländern die Unterstützung des Privatsektors mittels Handels- und Investitionsförderung fort. Heute stehen die schwierigeren, politisch, sozial und wirtschaftlich instabilen Gebiete Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion im Zentrum der Schweizer Unterstützung. Da die Risiken in diesen geografischen Räumen grösser sind, kommt deren Analyse bei der Ausarbeitung von Projekten besondere Bedeutung zu. Der Bundesrat hat deshalb das Netz der Koordinationsbüros auch 1999 systematisch ausgebaut: Kiew ist für die Ukraine dazugekommen, Tiflis für den Südkaukasus und Pristina für den Kosovo. Diese Präsenz vor Ort erlaubt eine sorgfältige Projektabklärung, die Sicherung der Qualität der Programme und die wichtige Koordination mit anderen Geberländern. Der Bundesrat schreibt: "Alle Massnahmen haben ein Ziel: Raschere Fortschritte der Transitionsländer auf ihrem Weg zur sozialen Marktwirtschaft und zur Demokratie westlichen Zuschnitts. Sie haben noch immer einen beachtlichen Weg zu gehen. Die Ostzusammenarbeit ist aus dem Instrumentarium schweizerischer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik für die nächsten Jahre nicht wegzudenken." Für weitere Informationen: Pressesprecher DEZA, Sektion Osteuropa, Reinhard Voegele, Tel: 031 / 322 44 10 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information