Botschaft zur Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“

PRESSEMITTEILUNG Botschaft zur Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“ Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“ zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Initiativ-komitee will die im geltenden Recht verankerte Steuerfreiheit der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen aufheben. Der Bundesrat lehnt die mit der Volksinitiative geforderte Kapi-talgewinnsteuer ohne Gegenvorschlag ab. Eine solche Steuer würde nicht nur u.a. mit der Vermögenssteuer kollidieren, sie wäre auch finanziell vergleichsweise unergiebig und sowohl für Steuerpflichtige wie für Steuerbehörden administrativ sehr auf-wändig. Der Bundesrat fasst dagegen im Rahmen einer gleichzeitigen Reform des Unternehmungs-steuerrechts Alternativen zur Einführung einer allgemeinen Kapitalgewinnsteuer ins Auge. Zu diesem Zweck soll die am 31. Januar 2000 eingesetzte Expertenkommission rechts-formneutrale Unternehmensbesteuerung u.a. auch die Einführung einer Beteili-gungsge-winnsteuer vertieft prüfen. Ziele der Initiative Am 5. November 1999 reichte der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit 104‘407 gültigen Unterschriften die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste Volksinitiative „für eine Kapitalgewinnsteuer“ ein. Danach soll der Bund die heute steuerfreien Kapitalgewinne auf beweg-lichem Privatvermögen mit einer besonderen Steuer erfassen. Das Initiativkomitee bezweckt nach eigenen Angaben mit der Initiative, private Kapitalgewinne aus Gründen der Steuergerechtigkeit gleich zu behandeln wie Lohnein-kommen und Liegenschaftsgewinne. Ausserdem sind für die Initiantinnen und Initianten folgende Argumente wesentlich: die Schweiz sei praktisch das einzige Industrieland ohne Kapitalge-winnsteuer; das Phänomen der Millionäre ohne steuerbares Ein-kommen führe bei Bürgerinnen und Bürgern zu Verbitterung über solche Steuerschlupflöcher und legale Steuerumgehungen; die Erhebung der Kapitalgewinnsteuer sei heute im Vergleich zu früher dank EDV zweckmässiger und leichter zu bewerkstelligen; eine Kapitalgewinnsteuer werfe einen Ertrag von mindestens 400 bis 1000 Millionen Franken pro Jahr ab. Auswirkungen der Initiative Die von den Initiantinnen und Initianten angesprochene Steuergerechtigkeit ist ein ernst zu neh-mendes Anliegen. Die Initiative leidet indessen an schweren Mängeln. Die Hauptmängel der vor-geschlagenen allgemeinen Kapitalgewinnsteuer liegen in der fehlenden Praktikabilität für Steuer-pflichtige und Steuerbehörden, den entsprechenden negativen Erfahrungen der Kantone sowie in der vergleichsweise geringen Ergiebigkeit einer solchen Steuer. Der internationale Vergleich einer einzigen Steuerart ist, solange er nicht in einer Gesamtsicht des Steuersystems erfolgt, nur beschränkt aussagekräftig. So gilt in der Schweiz, im Unterschied zu vielen Staaten, das System der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Sodann kennen zahlreiche ausländische Staaten keine Vermögenssteuer für Privatpersonen. Demgegenüber erheben alle Kantone eine allgemeine Vermögenssteuer. Im Jahre 1997 beliefen sich die Einnahmen aus der Vermögenssteuer gesamtschweizerisch auf über 3 Milliarden Franken. Der Bund könnte jedoch mangels Kompetenz Mehrbelastungen zufolge einer allfälligen Kapitalgewinn-steuer nicht durch eine entsprechende Anpassung der Vermögenssteuer kompensieren. Beim Problem der so genannten einkommenssteuerfreien Vermögensmillionäre handelt es sich um gelegentlich vorkommende Fälle, die meistens auf den Abzug von Verlusten, Schuldzinsen und Liegenschaftsunterhaltskosten zurückzuführen sind. Sodann kann trotz Reineinkommen von null Franken die Grundstückgewinnsteuer geschuldet sein. Nicht zu übersehen ist schliesslich, dass rund zwei Drittel der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer von nur rund elf Prozent aller Steuerpflichtigen aufgebracht werden. Die Durchführungsschwierigkeiten einer allgemeinen Kapitalgewinnsteuer lägen u.a. darin, dass die Steuerpflichtigen sämtliche Anschaffungs- und Veräusserungswerte von in- und ausländischen Titeln aufzuzeichnen hätten. Die entsprechenden Belege wären je nach Ausgestaltung einer Kapitalgewinnsteuer während mehrerer Jahre aufzubewahren. Auch hätten die Steuerpflichtigen über sämtliche Bestandesveränderungen und die bei Realisierung erzielten Gewinne und Verluste abzurechnen. Bei Beteiligungspapieren würde die Festsetzung des für die Ermittlung des Gewinns bedeutsamen Einstandswertes oft auf grosse Hindernisse für Steuerpflichtige und Steuerbehörden stossen, insbesondere im Fall von Änderungen in der Kapitalstruktur zufolge Kapitaleinzahlungen, Ausübung oder Verkauf von Bezugsrechten, Zuteilung von Gratisaktien, Aktienumwandlungen, Aktiensplits etc.. Weitere Fragen wirft auch die mit der Initiative vorgeschlagene Möglichkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf. Das Problem liegt darin, dass bei Kapitalerträgen die Quellensteuer auf dem ganzen Ertrag erhoben wird, während eine Kapitalgewinn-steuer die Differenz zwischen Erlös und Gestehungskosten erfasst. Ein Quellensteuersystem setzt voraus, dass die zum Abzug der Quellensteuer Verpflichteten stets Kenntnis von den Gestehungskosten haben, was nicht durch-wegs zutreffen dürfte. Andererseits hätte eine Quellensteuer auf dem Verkaufserlös je nach Kon-stella-tion die Besteuerung der investierten Substanz zur Folge. Auch müsste mit einer ver-mehr-ten Verlagerung des Wertschriftenhandels ins Ausland gerechnet werden. Mit einer statt-dessen ein-ge-führten Meldepflicht schliesslich wäre das Bankgeheimnis tangiert, womit der schweizeri-sche Finanzplatz ebenfalls einen nicht zu unterschätzenden Vorteil verlieren würde. Das Ertragspotenzial einer im Sinne der Initiative ausgestalteten Kapitalgewinnsteuer kann auf-grund von Vergleichen mit dem Ausland sowie von Hochrech-nungen zurückliegender kanto-naler Ergebnisse in guten Börsenzeiten auf höchstens 100 bis 400 Millionen Franken geschätzt werden. Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag Der Bundesrat lehnt die mit der Volksinitiative geforderte Kapitalgewinnsteuer ohne Gegenvor-schlag ab. Eine solche Steuer würde u.a. mit der Vermögenssteuer kollidieren, wäre finanziell ver-gleichsweise unergiebig und administrativ aufwändig. Die Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone sowie die Konferenz Staatlicher Steuerbeamter stimmten dem Bot-schaftsentwurf zu. Entsprechend dem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 und den Beschlüssen vom 13. März 2000 zu dessen Umsetzung fasst jedoch der Bundesrat Korrekturen an der gel-ten-den Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne im Rahmen einer gleichzeitigen Reform des Unter-nehmungssteuer-rechts ins Auge; dabei will er u.a. auch die Einführung einer Beteiligungs-ge-winnsteuer unter Milde-rung der wirtschaftlichen Doppelbelastung prüfen. Er hat zu diesem Zweck am 31. Januar 2000 die Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteue-rung eingesetzt. Für das vor-geschlagene Vorgehen - die Beteiligungsgewinnsteuer nicht als einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in die Botschaft zu integrieren - sprechen zeitliche Gründe. Es ist nicht möglich, die notwendigen Abklärungen bis zur Verabschiedung der Botschaft über die Initiative abzuschliessen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Niklaus Sommerer, Eidg. Steuerverwaltung, 031 / 322 73 69 Hans-Jürg Neuhaus, Eidg. Steuerverwaltung, 031 / 322 74 21 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 25.10.2000