Zollkontakte zur EU-Haushaltskommission

PRESSEMITTEILUNG

Zollkontakte zur EU-Haushaltskommission

Eine Delegation des Haushaltkontrollausschusses der Europäischen Union
hat heute in Basel / Weil am Rhein Kontaktgespräche und einen
Meinungsaustausch mit der Schweizer Zollverwaltung geführt. Dabei
standen die Transitverfahren, die Amtshilfe und das weitere Vorgehen in
Sachen Zigarettenschmuggel zur Diskussion.

Die Schweizer Delegation unter Leitung von Oberzolldirektor Rudolf
Dietrich signalisierte Bereitschaft zu praktischen Lösungen in Fragen
rund um den Zigarettenschmuggel. Dabei kam auch die Möglichkeit einer
staatsvertraglichen Lösung Schweiz/EU zur Sprache, welche die Amtshilfe
durch die Schweiz verbessern könnte. Erneut wurde betont, dass die
Schweiz in vielen Fällen, u.a. im Fall Cuomo, Rechtshilfe geleistet hat,
da hier nicht eine Abgabenhinterziehung, sondern Abgabebetrug vorlag.
Dies ist bei den grossen Zigarettenschmuggelfällen der organisierten
Kriminalität in der Regel der Fall.

Die EU-Delegation unter Vorsitz von Frau Diemut Theato (CDU/DE) nahm zur
Kenntnis, dass die Schweiz in Hunderten von Fällen Amtshilfe gegenüber
der EU und den Zollstellen angrenzender Länder leistet. Die
Präventivmassnahmen im physischen Zigarettenschmuggel haben zudem dazu
geführt, dass dieser in der Schweiz praktisch zum Erliegen gekommen ist.

Im Beisein von deutschen Zollvertretern konnten die EU-Exponenten sich
ein Bild von der Gemeinschaftszollanlage Basel Weil machen und wurden
auch mit dem EU-Projekt der informatisierten LKW-Transit-Abfertigung
bekannt gemacht. Hier gehört das Nicht-EU-Mitglied Schweiz zu den
Pilotländern, die das „Gemeinsame Versandverfahren“ per Computer testen.

Auskunft: Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor, Tel. 031 / 322 65 01 und
Hermann Kästli, Vizedirektor Eidg. Zollverwaltung,  Tel. 031 / 322 65 03

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12.10.2000