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Nachtrag II zum Voranschlag 2000

PRESSEMITTEILUNG

Nachtrag II zum Voranschlag 2000

Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des Nachtrags II zum
Voran-schlag 2000 Kreditnachträge im Umfang von 235 Millionen. Zusammen
mit dem Nachtrag I führen diese Kreditnachträge zu einer Erhöhung der
veranschlagten Gesamtausgaben um 621 Millionen oder 1,3 Prozent. Die
beiden Nachträge wei-sen somit das tiefste Volumen seit 1987 auf. Die
nicht vollständig beanspruchten Budgetkredite dürften die Mehrausgaben
weitgehend ausgleichen. Angesichts des sich abzeichnenden
Einnahmenüberschusses und der Ausgabenverminde-rung weist die Rechnung
2000 des Bundes einen positiven Saldo auf. Die Botschaft über den
Nachtrag II zum Voranschlag 2000 hat der Bundesrat heute gutgeheissen.

Knapp ein Drittel der Nachtragskredite, das heisst 74,9 Millionen,
betrifft die Passiv-zinsen. Die neue Anlagepolitik der Pensionskasse des
Bundes (PKB) sieht eine schrittweise Platzierung ihrer Gelder auf den
in- und ausländischen Kapitalmärkten vor. Die PKB-Gelder beim Bund
werden sich entsprechend verringern. Die Verlangsamung der
Anlagetätigkeit auf den Kapitalmärkten im laufenden Jahr hat zur Folge,
dass das Volumen der PKB-Gelder beim Bund im Jahresmittel 1,5 Milliarden
über dem budge-tierten Betrag liegt. Der daraus resultierende Mehrbedarf
für die Verzinsung dieser Gut-haben beläuft sich auf 46 Millionen. Die
auf den kurzfristigen Anlagen der POST und der SBB erhobenen Zin-sen
erfordern 29 Millionen. Die Unterschätzung der Ausgaben ist vor allem
auf die nicht genau prognostizierbare Entwicklung der kurzfristigen
Liqui-ditätsüberschüsse zurückzuführen.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs braucht es Nachtragskredite von
insgesamt 35 Millionen. Es geht um die Hilfe zur Behebung der von den
Unwettern im Jahre 1999 (Hochwasser, Lawinen, Lothar) verursachten
Schäden an den Eisenbahninfrastruktu-ren, um den Bundesbeitrag an die
Sanierung der «Compagnie des chemins de fer fri-bourgeois» und um
dringende Arbeiten an der Bodenseelinie (MThB).
Von den übrigen Geschäften sind die Mehrausgaben bei den
Arbeitge-berbeiträgen an die Pensionskasse des Bundes (28 Mio) und die
Bürgschaftsverlu-ste an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit
(20 Mio) zu erwähnen. Die Beiträge an Institutionen der
abstinenzorientierten stationären Suchttherapie erfordern weitere 15
Millionen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Andreas Pfammatter, Tel. 031 / 322.60.54 und Bruno Brügger,
Tel. 031 / 322.60.97, Eidg. Finanzverwaltung

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2.10.2000